Die 'Arbeitsklausur' soll in der zweiten Jännerwoche 'Harmonie' ausstrahlen.
Pläne. Das Image der türkis-grünen Regierung ist angeschlagen. Im neuen Jahr wollen Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler jetzt Harmonie und Arbeitseifer ausstrahlen. Dafür verlangen die Grünen aber ein neues Korruptionsstrafrecht. Die ÖVP wiederum braucht ein Zuckerl rechtzeitig vor der niederösterreichischen Landtagswahl Ende Jänner.
Die harte Migrationslinie will die ÖVP keinesfalls verlassen. Die grüne Spitze scheint hier auch weiterhin still zuschauen zu wollen. Das Argument dieser Grünen für die eigenen Reihen: „Wenn wir da die ÖVP bremsen, gewinnt nur die FPÖ.“
Das Hauptfeindbild der Koalitionsparteien scheint aber nicht die FPÖ, sondern die SPÖ zu sein. Hier hoffen Grün wie ÖVP, dass die Machtkämpfe in Rot auch 2023 weitergehen und so die VP-Verluste „in Grenzen halten“. Damit die vordergründige Harmonie nicht Ende Jänner wieder vorbei ist.
