Ein Kommentar von Sebastian Bohrn Mena.
Im Jahr 2025 kann unsere Polizei zwar Menschen bei Verdacht abhören, sie kann aber nicht die Chats von Kriminellen lesen? Das ist doch absurd. Ausgerechnet die FPÖ möchte offenbar nicht, dass die Sicherheitsbehörden einen Einblick in die Messenger-Dienste erhalten. Dabei sind diese das bevorzugte Mittel der Kommunikation von Attentätern und Verbrechern aller Art.
Bislang sind wir auf die Hinweise von ausländischen Geheimdiensten angewiesen und müssen hoffen, dass diese gerade vollumfänglich mit uns zusammenarbeiten – was sie übrigens ausgerechnet unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nicht mehr getan haben. Einst war die FPÖ, die angebliche „Sicherheitspartei“, sogar für den Staatstrojaner.
Damit hätte sie uns umfassend ausspionieren können. Jetzt auf einmal ist sie gegen die Messenger-Überwachung? Da fragt man sich doch: Was will die FPÖ verstecken? Hat sie etwa Angst, dass wir irgendwas auf ihren Handys finden würden? Und woher kommt eigentlich ihr großes Misstrauen gegenüber unseren Polizisten? Wir können stolz sein auf unseren Sicherheitsapparat und die Menschen dort haben sich nicht verdient, pauschal unterstellt zu bekommen, sie würden ihre Macht missbrauchen.