Ich begrüße es sehr, dass Karl Nehammer und Werner Kogler jüngst angekündigt haben, dass jetzt endlich neue Standards für mehr Sauberkeit in der Politik gesetzt werden sollen.
Das ist längt überfällig! Dass der Auslöser dafür die Bekanntmachung von „Sidelettern“ war, also von verschriftlichten politischen Absprachen, ist bedauerlich, eigentlich hätten wir uns schon lange verdient, dass es zu mehr Transparenz und Anstand in der Politik kommt. Aber gut.
Dass es im Zuge einer Regierungsbildung nicht nur zur Vereinbarung der geplanten Umsetzung einer Reihe von Inhalten kommt, genannt Regierungsprogramm, sondern auch zu ein paar Absprachen zur politischen Zusammenarbeit in der Koalition, das halte ich noch nicht unbedingt für einen Aufreger. Zumindest überrascht es mich nicht, ich kenne das politische Geschäft lange genug, um die Realitäten zu kennen.
Und im Grunde ist daran auch nichts überwältigend Verwerfliches zu finden, solange dort nicht rechtlich oder moralisch unhaltbare Dinge festgeschrieben sind. Dass etwa nochmal explizit darauf hingewiesen wird, dass nur die fachlich am besten dafür geeigneten Menschen einen öffentlichen Posten besetzen sollen, das scheint leider eine zwingende Notwendigkeit zu sein, wenn man mit der ÖVP in einer Regierung ist.
Denn wenn man den alten und neuen veröffentlichten Chats folgt, dann ist bei manchen Spitzenfunktionären der ÖVP nämlich eher die parteipolitische Nähe ausschlaggebend und genau das sollte nicht sein dürfen. Ich verstehe die Grünen daher, wenn sie in ein eigenes Papier nochmal reinschreiben lassen, dass alle Formen einer solchen allfälligen Postenschacherei nicht toleriert werden. Ist doch gut!
Ganz anders verhält es sich meiner Meinung nach mit den „Sidelettern“ zwischen ÖVP und FPÖ, von denen es noch eine Reihe weiterer geben soll, die bislang gar nicht veröffentlicht wurden. Die würde ich gerne lesen, denn die Machart erscheint mir hier eine ganz andere. Und es würde mich nicht wundern, wenn da noch ganz andere Dinge auftauchen.
