Der größte Freihandelsraum der Welt soll 720 Millionen Menschen in der EU und Südamerika umfassen. Das Abkommen könnte schon am 12. Jänner unterzeichnet werden.
Für Mittwoch hat die EU-Kommission alle 27 EU-Landwirtschaftsminister nach Brüssel eingeladen, auch Österreichs Norbert Totschnig (ÖVP) nimmt teil. Nach Zugeständnissen soll nun auch Italien bereit sein, das Freihandelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten zu unterzeichnen. Denn Italiens Landwirte sollen mehr Geld aus dem EU-Budget erhalten. Frankreich und Polen sind weiterhin gegen den Pakt. Auch Österreich ist formell dagegen, obwohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) für den Pakt wäre. Auch der Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) warb für den Deal.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sagte im Vorfeld des Treffens gegenüber oe24: "Österreichs Haltung zum Mercosur-Abkommen ist unverändert: Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 bindet die Regierung weiterhin, sich gegen das Abkommen auszusprechen."
Große Sorgen
"Unsere bäuerlichen Betriebe haben berechtigte Sorgen, die ernst genommen werden müssen", sagt Totschnig. "Die österreichische Landwirtschaft kann nur dann profitieren, wenn wichtige Rahmenbedingungen wie etwa gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsstandards vorliegen. Die europäische Landwirtschaft ist für die Ernährungssicherheit und das Wirtschaftswachstum von großer Bedeutung."
Totschnig will neue Vorschläge prüfen, sagt aber, dass die österreichischen Landwirte durch unausgeglichenen Wettbewerb nicht zusätzlich belastet werden dürfen.
Abkommen könnte am 12. Jänner unterzeichnet werden
Die von Ländern wie Deutschland und Spanien unterstützte EU-Kommission benötigt eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das wäre mit einer Zustimmung Italiens erreicht. Das Abkommen könnte daher am 12. Jänner unterzeichnet werden.
Befürworter argumentieren, das Abkommen sei sehr wichtig für die Wirtschaft. Es solle die von US-Importzöllen betroffenen Exporte ankurbeln und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen verringern. Gemessen an den Zollsenkungen wäre es das größte Abkommen der EU.
