Innenministerin warnt erneut vor Verschiebung der "Schengen-Außengrenze".
Einmal mehr hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor einer Verschiebung der Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa gewarnt. "Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrollverlust an der Außengrenze zu beseitigen", so Mikl-Leitner am Dienstag im rbb-Inforadio. In der EU-Flüchtlingspolitik sieht sie eine "Schubumkehr".
"So kann es nicht weitergehen"
"Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Wir erleben derzeit, dass die Migrationsroute oft nichts mehr mit der Schutzsuche zu tun hat, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", so die Innenministerin. "Schon allein aus diesem Grund hat Österreich eine Obergrenze festgelegt. (...) Wir sind überlastet, es gibt Grenzen. Und wir wollen damit Grenzen setzen."
Schon im Herbst sei klar gewesen, dass die Willkommenskultur ein Ende haben müsse. Es gebe gerade eine "Schubumkehr", sagte Mikl-Leitner. Es sei "ein 'Domino-Effekt der Vernunft'" entstanden und EU-Mitgliedstaaten verschärften die Bestimmungen.
