Landeshauptfrau: 'Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben'
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Dienstag die Rute ins Fenster gestellt. Sie kündigte in der Früh auf Facebook an, dass sie sich in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung am Vormittag eine "Klarstellung" des Freiheitlichen erwarte.
Es geht dabei laut Mikl-Leitner um eine Antwort darauf, ob Waldhäusl die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der am Freitagabend aus dem umstrittenen Asyl-Quartier in Drasenhofen verlegten unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. Sie habe Medien entnommen, dass sich der Landesrat für diese Jugendlichen nicht mehr verantwortlich fühle. "Dazu ist eines klar festzustellen: Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben", schrieb Mikl-Leitner.
Waldhäusl hatte am Freitag in der "ZiB2" u.a. festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden.
Strafanzeige
In der Diskussion um die Asylunterkunft Drasenhofen hat Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Montag Kritik und Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen. Das Quartier im Bezirk Mistelbach werde nach der Räumung am Freitag stillgelegt, wie auch der ORF NÖ berichtete.
Die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem. Denn die Securities in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die Jugendlichen festzuhalten, sagte der FPÖ-Politiker zu "Ö1". Dass ihm die Kompetenzen entzogen werden könnten, erwartet er nicht: "Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt." Das Quartier in Drasenhofen werde auf Eis gelegt, könne aber bei Bedarf jederzeit aktiviert werden, hieß es aus dem Büro von Waldhäusl.
Video zum Thema:
Fellner! Live: FP-Landesrat Waldhäusl im Interview
