Die Ministerin begrüßt den "öffentlichen Meinungsumschwung in der SPÖ".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt eine "tägliche Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze an. Derzeit laufen Vorbereitungen, nur noch beschränkte "Tageskontingente" einreisen zu lassen. Starten will die Ministerin in zehn bis 14 Tagen, bestätigte das Innenministerium Mittwochabend.
Bremse
Damit würden, so Mikl-Leitner, die Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren: "Wir legen planmäßig die Bremse ein." Derzeit würden umfassende Einsatzplanungen laufen, immerhin sei mit einem Rückstau auf slowenischer Seite zu rechnen. Damit könnten auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden: "Deshalb wurde ja auch der Zaun errichtet", so die Ministerin.
"Tageskontingente"
Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es noch nicht. Sie würden derzeit ausgearbeitet - orientiert an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und in "Vorausschau" auf deutsche Übernahmen. "Zeitnah zum Start" will Mikl-Leitner die "Tageskontingente" bekannt geben.
Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes
In Sachen Fingerabdrücke gibt Mikl-Leitner die Kritik an die SPÖ - die beklagte, dass diese nur bei Abgabe eines Asylantrags gespeichert würden - zurück: Eine entsprechende Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes sei Anfang Dezember vom Koalitionspartner noch abgelehnt worden. Jetzt gebe es offenbar einen "öffentlichen Meinungsumschwung in der SPÖ". Diesen hätte sie zwar lieber "koalitionsintern direkt" mitgeteilt bekommen "und nicht über die Medien". Aber in der Sache sei es erfreulich, nun werde man die Novelle wohl rasch beschließen können.
