ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner baut gemeinsam mit Ungarn an der Festung Europa.
Heute reist Johanna Mikl-Leitner nach Ungarn, um Maßnahmen gegen den weiteren Zustrom von Flüchtlingen in die EU zu beraten. Österreich sei von der „Westbalkan-Route massiv betroffen“, so die ÖVP-Innenministerin. Deswegen soll die EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien jetzt besser „gesichert“ werden. Ungarn plant einen vier Meter hohen Zaun an der 175 km langen Grenze zu Serbien. Plakate mit ungarischsprachigen (!) Slogans sollen Flüchtlinge abschrecken.
Flüchtlinge in Container: Gespräche mit Ländern
Zur Unterstützung sendet die Ministerin 40 österreichische Polizisten nach Ungarn. Die Weigerung Ungarns, Flüchtlinge zurückzunehmen, wird heute auch Thema sein. Unterstützung bekommt Mikl-Leitner vom neuen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Pühringer, der Kontrollen an der Außengrenze fordert (s. r.).
Um neue Plätze für Asylwerber zu schaffen, will Mikl Container aufstellen. Die Gespräche mit den Ländern laufen.
"Kann nicht sein, dass nicht kontrolliert wird."
ÖSTERREICH: Was ist Ihr Lösungsansatz beim Asylthema?
Josef Pühringer: Wir müssen die Flüchtlinge gerecht in Österreich aufteilen. Es kann nicht sein, dass die Außengrenze nicht kontrolliert wird.
ÖSTERREICH: Wollen Sie auch Kriegsflüchtlinge draußen lassen?
Pühringer: Sie sollen im ersten sicheren Land versorgt werden, in dem sie „aufschlagen“. Sonst wird es auf Dauer nicht gehen. Das hat nichts mit Unbarmherzigkeit zu tun.
ÖSTERREICH: Soll wieder der Bund für das Asylwesen zuständig sein?
Pühringer: Das wird nicht funktionieren. Wenn mir wer Arbeit abnehmen will, habe ich nichts dagegen.
ÖSTERREICH: Warum sind Sie gegen Bezirksquoten?
Pühringer: Weil ich gegen die ständigen Rankings bin.
