Mindestsicherung: Debatte reißt nicht ab

Die Diskussionen um die Mindestsicherung reißen nicht ab. Die SPÖ-Landesorganisationen bekräftigten am Dienstag neuerlich ihre Forderung nach 14 Auszahlungen pro Jahr. Diakonie und Gewerkschaft appellierten an das soziale Gewissen der Regierung. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) zeigte sich hingegen über den Beschluss "froh" und schloss eine spätere Ausweitung nicht aus.

Heftige Ablehnung an dem von der Regierung vorgelegten Modell äußerte einmal mehr der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ): "Entweder kommt die Mindestsicherung, wie im Finanzausgleich paktiert, oder dieser ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist." Dann könne aber gleich der ganze Finanzausgleich neu verhandelt werden, so Ackerl in einer Aussendung. Ja zum bundesweiten Modell der Mindestsicherung, aber "nur auf der, wie ursprünglich geplanten Basis mit 14 Auszahlungen pro Jahr", lautet auch die Haltung des stellvertretenden Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten, Peter Kaiser.

"Soziale Verantwortung zeigen"
Diakonie und Gewerkschaft versuchten, der Regierung ins Gewissen zu reden. Diakonie-Direktor Michael Chalupka warnte vor einer weiteren Verschlechterungen und appelliert an Finanzminister Josef Pröll, "soziale Verantwortung zu zeigen und zur ursprünglich vereinbarten Regelung zurückzukehren". Der Vizekanzler und ÖVP-Chef möge "auf die zarten Stimmen hören, die versuchen, das christlich-soziale Erbe der ÖVP zu respektieren" und keine Verschlechterungen in der ohnehin belasteten Situation von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, verursachen.

"Neiddebatte"
Auch vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher, Rudolf Kaske, appellierte an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Pröll, "nochmals über die soziale Verantwortung nachzudenken". "Armutsbekämpfung ist leistbar - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wird die Mindestsicherung um zwei Zahlungen zurückgestutzt, ist fraglich, ob sie das Ziel der Armutsbekämpfung erfüllen kann." Für "völlig überzogen und falsch" hält Kaske die von der ÖVP entfachte "Neiddebatte". "Wer hätte in Zeiten wie diesen nicht gern einen gut dotierten, sicheren Job", fragte er. Zu glauben, dass ein alleinverdienender Vater mehrerer Kinder seine Arbeitszeit reduziere, um die Mindestsicherung zu bekommen, sei realitätsfremd.

FPÖ-Sozialsprecher Generalsekretär Herbert Kickl warf der SPÖ vor, sich einmal mehr von der ÖVP über den Tisch ziehen haben zu lassen. Minister Hundstorfer werde mit dieser inhaltlichen Kapitulation "zur nächsten Symbolfigur einer gescheiterten Sozialpolitik".

Neugebauer "froh" über Beschluss
Der kürzlich als ÖAAB-Chef abgelöste Neugebauer zeigte sich hingegen "froh" über den Beschluss zur Mindestsicherung. Der Ministerrat habe damit jetzt einmal "Pflöcke eingeschlagen", sagte er in einem Hintergrundgespräch. Jetzt müsse man darüber mit den Ländern verhandeln. Zur Kürzung der ursprünglich geplanten 14 auf zwölf Monatsraten sagte Neugebauer: "Glück und Unglück halten sich die Waage".

Neugebauer schließt auch nicht aus, dass man bei besser Wirtschaftslage später doch noch eine Ausweitung vornehmen könnte: "Es gibt kein Thema, das endgültig abgeschlossen ist." Er verwies darauf, dass man angesichts der Wirtschaftskrise auch überlegen müsse, was finanzierbar sei. Zu der von Finanzminister Pröll ausgesprochenen Warnung vor der "sozialen Hängematte", stellte Neugebauer fest, dass die Mindestsicherung nicht in die Nähe eines Gehalts kommen sollte, wo sich die Betroffenen dann überlegen, ob es sich noch lohne, arbeiten zu gehen.

Die Kritik aus den Bundesländern, wonach die 15a-Vereinbarung mit dem Beschluss aufgeschnürt worden sei, wies Neugebauer zurück. Es handle sich dabei um den alten Plan des früheren Sozialministers Erwin Buchinger (SPÖ) und dieser sei mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen.