SPÖ-Sozialminister Buchinger trieb dieses Vorhaben seit Jahren voran. Jetzt scheitert es am Nein von Kärntens Landeshauptmann Haider.
Die von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger seit Jahren angestrebte bundesweite Mindestsicherung kommt vor der Nationalratswahl mit Sicherheit nicht mehr. Die letzte Frist für die notwendige Zustimmung des Landes Kärnten ist laut der Kärntner SPÖ-Soziallandesrätin Nicole Cernic am Donnerstag verstrichen. BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider habe entgegen der Vereinbarung keine weiteren Verhandlungen mit dem Minister geführt.
Haider unterschrieb nicht
Um die Gesetzesvorlage am nächsten
Mittwoch im Ministerrat einbringen zu können, hätte es bis zum 11.9. die
Unterschrift Haiders gebraucht, damit die 15a-Vereinbarung in Kraft treten
kann. "Mit der Blockade Haiders wird die Mindestsicherung den acht anderen
Bundesländern vorenthalten", ärgert sich Cernic. Der
Landeshauptmann hatte sein Nein damit begründet, dass die geltende Kärntner
Mindestsicherung die Menschen, vor allem die Familien, besserstelle als das
Modell Buchingers und hatte eine "Übergangsregelung" für Kärnten gefordert.
Streit um "ein paar Euro"
Cernic wies diese Darstellung
kategorisch zurück: "Die Besserstellung betrifft nur einige wenige
Familienkonstellationen und beträgt zumeist lediglich ein paar Euro." Diese
könnte man problemlos beibehalten, denn "die Mindeststandards zu
überschreiten ist ja nicht verboten". Dagegen würden besonders
Alleinstehende und kinderlose Familien vom Buchinger-Modell deutlich
profitieren.
