Die neue Sozialhilfe wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.
Die neue Sozialhilfe, die die bisher unterschiedlich in den Bundesländern geregelte Mindestsicherung ersetzen soll, wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich über diesen Schritt verärgert, denn er wisse davon nur aus den Medien: "Ich bin gespannt, was wirklich morgen präsentiert wird. Ich kenne diese Unterlage, diesen Entwurf, nicht."
Ludwig: 140 Stellungnahmen zu Gesetz, davon 137 negativ
Eigentlich wäre im April noch ein Treffen der Soziallandesreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) anberaumt gewesen. Ludwig sagte, dass es seines Wissens 140 Stellungnahmen zu diesem Gesetz gegeben habe, davon seien 137 negativ gewesen. Er hätte sich vor dem Beschluss einen inhaltlichen Diskurs erwartet: "Es wäre natürlich sinnvoll, wenn es vor einem solchen Gesetzesentwurf eine eingehende Diskussion gibt", kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz.
Stadt kenne den Gesetzesentwurf noch nicht
Da die Stadt den Gesetzesentwurf noch nicht kenne, könne sie auch keine Stellungnahme dazu abgeben. Ludwig kündigte aber an: "Wir warten jetzt einmal, was kommt, und Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Stadt Wien nicht verschweigen werden."
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits angedroht, den ursprünglichen Entwurf nicht umsetzen zu wollen. "Wir warten gespannt, welcher Vorschlag vonseiten der Bundesregierung kommt", so Ludwig.
