Der Steuer-Streit in der Regierung schwelt seit Wochen.
Die ÖVP wird Anfang Dezember ihre Vorschläge zur Steuerreform samt Gegenfinanzierung präsentieren und der SPÖ übergeben, "damit wir nicht nur ÖGB-Vorschläge diskutieren". Das kündigte Parteichef Reinhold Mitterlehner in einem Interview mit den Bundesländer-Zeitungen (Donnerstag-Ausgabe) an. Die Abstimmung über die Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes wird "vielleicht" im Klub freigegeben.
Bioethikkommission
Der von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ausverhandelte, ziemlich liberale Entwurf betreffe ein "heikles Thema", räumte Mitterlehner ein, "aber es ist richtig, dass wir das angehen. Wir haben uns an den Vorschlägen der Bioethikkommission orientiert und werden das in der Partei auch offen diskutieren", sagte er, angesprochen darauf, dass die Vorlage wohl nicht unumstritten sei in der ÖVP.
Kein automatisches "Nein" kommt von Mitterlehner zum Bildungsreform-Vorschlag der Industriellenvereinigung, der eine ganztägige gemeinsame Schule für alle Kinder von fünf bis 14 Jahren vorsieht. "Wir werden uns das genau anschauen, diskutieren und Vorschläge daraus erarbeiten", ist die Antwort des neuen Parteichefs. Sowohl Steuerreform als auch Bildungsreform wolle die Regierung bis März auf Schiene bringen. Bis April sieht Mitterlehner ein "Fenster für Lösungen", dann kommen die Landtagswahlen im Burgenland, Oberösterreich, der Steiermark und Wien.
"Mittelfristig" drängt der ÖVP-Chef auf Maßnahmen bei den Pensionen. Es sei zu wenig ambitioniert, in dieser Legislaturperiode das Antrittsalter um 1,7 Jahre erhöhen zu wollen, plädiert er einmal mehr für die Pensionsautomatik - eventuell mit einem "Vorrecht der Politik, zu entscheiden", "aber wenn sich die Politik verweigert, muss die Automatik greifen". Wobei bei steigender Lebenserwartung nicht auch das Antrittsalter steigen müsse, denkbar sind für Mitterlehner auch höhere Pensionsbeiträge oder niedrigere Erhöhungen.
