Ex-Vizekanzler entscheidet über die Verwendung von 21 Mrd. Euro.
Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Ernennung des früheren ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer zum Chef des neuen europäischen Investitionsfonds EFSI (Fonds für Strategische Investitionen) gegeben. Molterer erhielt bei der Abstimmung am Mittwochabend in Brüssel 381 von 655 abgegebenen Stimmen. Damit ist die Bestellung von Molterer in diese Funktion nur mehr ein Formalakt.
Bestellung nur mehr Formsache
Das EU-Parlament hat zwar rechtlich nur eine konsultative Rolle bei der Personalentscheidung, doch gilt das Votum der Abgeordneten als politische Weichenstellung. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss Molterer als Managing Director des EFSI nur noch vom Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, formal ernannt werden.
Molterer ist derzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Die EIB spielt eine entscheidende Rolle beim Management des europäischen Investitionsfonds.
Hearing
Bei einem Hearing im Wirtschafts- und Budgetausschuss des EU-Parlaments am Dienstag hatte Molterer bereits grünes Licht erhalten. Ebenfalls die Unterstützung des EU-Parlaments erhielt am Mittwoch die frühere bulgarische Vizepräsidentin Iliyana Tsanova, die für den Posten des stellvertretenden Managing Directors des EFSI kandidiert. Sie erhielt 454 Stimmen.
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen soll 21 Mrd. Euro umfassen. Dabei kommen 16 Mrd. Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere 5 Mrd. Euro steuert die Europäische Investitionsbank bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.
