Für „die zweiten 100 Tage“ von Türkis-Blau sind große Reformvorhaben angekündigt.
Äußerst zufrieden zeigten sich Kanzler Kurz (VP) und Vizekanzler Strache (FP) in einer ersten Bilanz über 100 Tage Regierung, ehe sie sich in den Osterurlaub verabschiedeten. Heute geht es mit Vollgas in die nächsten 100 Tage. ÖSTERREICH hat nachgefragt, was jetzt auf der türkis-blauen Agenda steht:
- Klimastrategie: Gleich am Dienstag präsentiert Umweltministerin Köstinger die Klimastrategie (s. Kasten).
- Handelsstrategie: Donnerstag folgt die Außenhandelsstrategie, präsentiert von Ministerin Schramböck (VP). Spannend: Wie will die Regierung mit dem umstrittenen Pakt Mercosur umgehen?
- Gesetze entrümpeln: Justizminister Josef Moser (VP) will die Rechtsordnung entrümpeln und unzeitgemäße Gesetze abschaffen. Er legt einen Zwischenstand vor.
- Österreich-Tour: Mittwoch bis Freitag tourt Kurz durchs Land – besucht Unternehmen, stellt Standortoffensive vor.
- Sozialreformen: FP-Ministerin Hartinger soll Arbeitslosengeld und AMS reformieren sowie die Sozialversicherungen zusammenlegen und Mindestsicherung vereinheitlichen.
- EU-Vorsitz: Die Vorbereitung auf den EU-Vorsitz, den Österreich ab Juli übernimmt, steht die nächsten Wochen im Vordergrund.
- Klausur: Ende Mai geht die Regierung in eine Klausur.
Heute präsentiert Regierung Klima-Strategie: Experten-Kritik an Entwurf
Die Regierung präsentiert heute ihre Klimastrategie. Darin enthalten: zehn Maßnahmen wie „E-Mobilitätsoffensive“ und „100.000 Dächer Photovoltaik“. Schon vorab häuft sich die Kritik: Unter Berufung auf einen „einige Tage alten Entwurf“ kritisierte Greenpeace, das Finanzministerium habe wichtige Passagen zu Zeitrahmen und Finanzierung gestrichen. Demnach gebe es keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Und: Die „wenigen“ Ansätze, um das Steuersystem in Österreich umweltfreundlicher zu machen, „wurden ebenfalls beseitigt“, heißt es bei Greenpeace. Das Umweltministerium wollte das nicht kommentieren.
