Der ÖVP-Finanzminister will durch weitere Privatisierungen die Pflege finanzieren. SPÖ-Sozialminister Buchinger lehnt den Vorschlag ab.
Für Aufregung hatte ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer mit seinem Vorschlag gesorgt, die Pflege durch Privatisierungen finanzieren zu wollen. Als Beispiele nannte er die Post, die ÖBB und den Verbund. Eine klare Abfuhr kommt von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger: „Das ist eine Schnapsidee. Die Privatisierung der verbliebenen staatlichen Unternehmen ist im Koalitionspakt nicht festgeschrieben und von der SPÖ weder geplant noch gewünscht.“
Reicht nicht
Mit einmaligen Erträgen aus Privatisierung sei der
finanzielle Bedarf zudem nicht zu decken. „Mit uns ist keine weitere
Verschleuderung des Familiensilbers zu machen.“
Gegen Regress
Als „gute Sache“ bezeichnet Buchinger dagegen den
Wunsch, den Regress (nahe Familienangehörige haften mit ihrem Vermögen)
abzuschaffen: „Wenn der Bund die Kosten übernimmt, werden die Länder nicht
Nein sagen.“ Buchinger ist auch bereit, die Vermögensgrenze bei der
24-Stunden-Betreuung abzuschaffen: „Wenn das bei der Überprüfung
herauskommen sollte und wenn der Vizekanzler die bisher fünf skeptischen
Länder überzeugt, dann gerne.“
