Sozialminister: "Man muss an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen."
Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erteilt Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr. "Man muss an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen", sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Er verweist dabei auf eine international gesehen niedrige Nettoersatzrate. "72 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das sind Leute, die stößt man damit in die Armut. Das wird es mit den Grünen nicht geben", stellte Mückstein klar.
"Armut halbieren"
Die Regierung habe vor der Coronapandemie ausgemacht, dass die Armut in Österreich bis zum Ende der Legislaturperiode halbieren werden solle. "Mit Corona sind die Probleme eher größer geworden. Wir müssen dieses Ziel neu definieren, weil es vermutlich mehr armutsgefährdete Menschen gibt. Deswegen halte ich die Senkung des Arbeitslosengeldes für bedenklich", so der Minister.
Als Beispiel nennt er den Fremdenverkehr. "Wenn ich mir Bereiche wie den Tourismus anschaue, waren die Arbeitsbedingungen schon in den letzten Jahren so, dass immer weniger Leute sich entschieden haben, dort zu arbeiten. Man soll den Menschen gute Arbeitsbedingungen bieten, dann kommen sie wieder", erklärte der Minister.
Zu der Anregung von AMS-Chef Johannes Kopf über eine Abschaffung der Nebenverdienstmöglichkeit für Arbeitslose nachzudenken, meinte Mückstein: "Es gibt viele Langzeitarbeitslose, für die ist das bisschen Zuverdienst ein wesentlicher Faktor, damit sie in Arbeit gebracht werden können. Da bin ich vorsichtig skeptisch. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, das kann nur Teil einer Gesamtlösung sein."
