Muzicant kritisiert Republik wegen Causa Asner

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, hat am Donnerstag im Zusammenhang mit der Nichtauslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Georg (Milivoj) Asner an Kroatien die Frage aufgeworfen, ob in Österreich bei der Verfolgung von Straftätern mit zweierlei Maß gemessen werde. Muzicant erinnerte daran, dass Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner trotz Herzleidens "mit Gewalt" von Frankreich nach Österreich gebracht worden sei, wo anschließend vier Bypässe gesetzt werden mussten. Im Fall Asner geschehe nichts, es dränge sich der Vergleich mit dem NS-Arzt Heinrich Gross auf, der sich ebenfalls unter Zuhilfenahme von Gutachten so lange der Justiz entzogen habe, bis es für eine Ahndung seiner Verbrechen zu spät war, kritisierte Muzicant in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, und IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer.

Unterschiedliches Herangehen der Behörden
Muzicant stellte klar, dass er die Causa Elsner weder beurteilen, noch kommentieren wolle und dass er lediglich auf das unterschiedliche Herangehen der Behörden hinweise. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Österreich eine Verantwortung sehe, gesuchte Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und der gerechten Strafe zuzuführen. Und es müsse in aller Deutlichkeit die Frage gestellt werden: "Gibt es in diesem Land zweierlei Maß?"

Die österreichischen Politiker müssten sich angesichts der Causa Asner überlegen, ob sie jetzt handeln oder ob Sie nur "schöne Reden bei Gedenkveranstaltungen halten wollen", sagte Muzicant. Beispielsweise ein Herzleiden sei eindeutig zu diagnostizieren, die von Asner behauptete Demenz sei jedoch "ein weites Land", das Ergebnis hänge sehr stark vom Gutachter ab.

Empört über Republik
Muzicant zeigte sich empört über das Zögern der Republik bei der Pflege jüdischer Friedhöfe. "Die Gräber von Wehrmachtssoldaten und auch von SS-Soldaten werden von der Republik Österreich gepflegt, die Opfergräber werden nicht gepflegt". Wenn das alles der Wille der Politik sei, dann "soll man den Ton wechseln und auf Gedenkveranstaltungen verzichten".

Zuroff, der am Donnerstag mit Justizministerin Maria Berger (S) zusammengetroffen war, forderte seinerseits, dass der in Klagenfurt lebende Asner von internationalen Experten auf seine Verhandlungsfähigkeit untersucht werde. Der internationale Umgang mit ehemaligen Kriegsverbrechern zeige, dass dort, wo der Wille zur Strafverfolgung bestehe, die Justiz einen Weg finde. In Österreich sehe er diesen Willen nicht. Der heute 95-jährige Asner sei die Nummer 4 auf der Liste der meistgesuchten Kriegsverbrecher seiner Organisation, sagte Zuroff. Er sei als lokaler Polizeichef während des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes dafür verantwortlich gewesen, dass hunderte Menschen direkt in den Tod geschickt wurden. "Österreich schützt Milivoj Asner", sagte Zuroff. Er müsse daher seinen Vorwurf wiederholen, dass Österreich für gesuchte NS-Verbrecher ein Paradies sei.

Unverständnis für Fall Arigona
Fastenbauer zeigte sich unter Hinweis auf die Familie von Arigona Zogaj empört darüber, dass die österreichischen Behörden offenbar kein Problem hätten, eine bestens integrierte Familie des Landes zu verweisen und zu deportieren. "Eine wirklich anständige Familie ist man bereit abzuschieben. Bei einem gesuchten Nazi-Kriegsverbrecher aber spricht man von einer netten Familie - und tut nichts", sagte Fastenbauer in Anspielung auf eine Äußerung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.