Morgen will die Koalition das Asylgesetz novellieren: Asyl gilt künftig nur auf drei Jahre.
Am Wochenende stritten SPÖ und ÖVP noch, ob es eine Asylobergrenze für 2016 gibt – ÖSTERREICH berichtete am Sonntag groß. Doch morgen steht der nächste Streich des Asyl-Kurswechsels auf der Tagesordnung des Ministerrats: das neue Asylgesetz. Dies wurde ÖSTERREICH von ÖVP-Seite bestätigt.
■ Asyl auf Zeit: Asyl ist künftig auf drei Jahre befristet. Dann wird überprüft, ob eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist. Das ist teuer – allein beim Verwaltungsgericht rechnet man mit Mehrkosten von einer halben Million. Vor allem die ÖVP hat sich aber nicht davon abbringen lassen.
Vor allem Afghanen sind von Asylbremse betroffen
■ Familiennachzug: Die Änderungen betreffen vor allem „subsidiär Schutzberechtigte“. Das sind Menschen, die kein Asyl bekommen, denen aber in der Heimat Gewalt droht, also viele Afghanen. Sie dürfen Familienangehörige künftig erst nach drei Jahren nachholen (ausgenommen sind Minderjährige). Bei anerkannten Flüchtlingen gilt diese Frist nicht. Und für den Familiennachzug kommen Einkommenslimits (etwa 1.300 Euro pro Ehepaar). Nur die Mindestsicherung zu beziehen, reicht hier künftig nicht.
■ Integration: Alle Flüchtlinge in Österreich werden in dem neuen Gesetz dazu verpflichtet, an Integrationsmaßnahmen, wie Deutschkursen bzw. Werteschulungen, teilzunehmen, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.(gü)
