Abgelehnt wurde die Regelung für Kind und Jugendliche nur von den NEOS.
Der Nationalrat hat den Weg zur Gratiszahnspange geebnet. Konkret bekommen Kinder und Jugendliche ab Mitte kommenden Jahres kostenlos eine Kieferregulierung, wenn eine erhebliche Zahn-oder Kieferfehlstellung besteht. Abgelehnt wurde die Maßnahme nur von den NEOS.
Deren Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich angesichts der "Gratis-Wohltaten für alle" in die 70er-Jahre zurückversetzt. In Zeiten leerer Kassen könne man nicht mit der Gießkanne allen alles gratis zur Verfügung stellen. Es gebe durchaus Eltern, die ihren Kindern eine Zahnspange finanzieren könnten.
Zustimmung ohne Begeisterung
Nicht gerade begeistert reagierten auch die anderen Oppositionsparteien. Immerhin zugestimmt wurde trotzdem, sei die Vorlage immer noch besser als gar nichts, meinte der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck. Von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) eingefordert wurde, zahnmedizinische Untersuchungen verpflichtend in den Mutter-Kind-Pass zu integrieren.
"Zähneknirschend" zugestimmt wurde der Vorlage auch von der Grünen Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Ihr gefiel unter anderem nicht, dass zur Finanzierung der Zahnspange der Strukturfonds der Kassen, der ein wichtiges (Reform-)Anreizsystem dargestellt habe, aufgelöst werde. Im Sinne der Kindergesundheit verlangte Mückstein eine Ausweitung des Psychotherapie-Angebots.
Seitens des Team Stronach hatte Marcus Franz zwar an sich nichts gegen die Gratis-Zahnspange einzuwenden. Er sieht aber viel größere Probleme im Bereich der Kindergesundheit, die zu bekämpfen wären, vor allem eine "Fettsucht-Epidemie".
In der Koalition feierte man dagegen den Beschluss, von dem immerhin 85.000 Kinder profitieren könnten, wie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hervorhob. Ziel sei, dass man am Gebiss der Kinder nicht das Einkommen der Eltern erkennen dürfe. Auch VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach von einem großen Schritt in die richtige Richtung bei der Zahnversorgung Jugendlicher.
Laut Gesetzesbeschluss wird eine kostenlose Kieferregulierung dann gewährt, wenn die Behandlung vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs beginnt und eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung vorliegt. Zur konkreten Umsetzung des Vorhabens werden der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Zahnärztekammer ersucht, in Gesamtvertragsverhandlungen einzutreten. Sollten die scheitern, muss über Sonder-Einzelverträge der Krankenversicherungsträger mit Praxen und Ambulatorien den Anspruchsberechtigten die Kostenerstattung zustehen. Für die Finanzierung sind 80 Millionen pro Jahr eingepreist.
