Nationalrat beschließt Steuerabkommen

Der österreichische Nationalrat hat am Freitagnachmittag das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Finanzministerin Maria Fekter (V) zeigte sich in der Debatte vor dem Beschluss erfreut: "Ich sage: Lieber spät, als gar nicht erwischt." Die Opposition lehnte das Abkommen ab, aus ihrer Sicht enthält es zu viele Lücken. Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Ende Mai zu. Ob es in der Schweiz auch noch eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist aber noch offen.

Auf Basis der Vereinbarung werden bisher unversteuerte Geldern von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert. In der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen wollen, haben fünf Monate - von 1. Jänner bis 31. Mai 2013 - Zeit, sich zu melden.

"Lieber spät, als gar nicht erwischt"
Finanzministerin Fekter erklärte im Hohen Haus: "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgeben. Daher haben wir einen Weg und auch eine Lösung gesucht, wie wir trotzdem zu einer fairen Besteuerung jener Gelder kommen, die von Österreichern in der Schweiz liegen." Die Perlenkette im Schließfach sei im übrigen auch in Österreich nicht steuerpflichtig, wehrte sie diesen Vorwurf etwa des BZÖ ab. FPÖ und BZÖ unterstellte sie im Gegenzug, auf Seite der Steuerflüchtlinge zu stehen. "Ich sage: Lieber spät, als gar nicht erwischt und mit diesem Abkommen haben wir sie erwischt und wir werden in Zukunft von ihren Beträgen auch die Kapitalertragssteuer bekommen."

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wehrte sich ebenfalls gegen "Falschinformationen" der Opposition. Er geht davon aus, dass am Ende mehr als eine Milliarde Euro durch die Vereinbarung ins Budget fließt. Ebenso wehrte er sich gegen den Vorwurf, das Abkommen sei gegen die Steuergerechtigkeit. Das Gegenteil sei der Fall: "Ich bin auf der Seite derer, die sagen, ja, wir wollen dass die (Steuerflüchtlinge, Anm.) auch einen Beitrag zahlen", so Krainer. Die FPÖ hingegen bezeichnete er als "Schutzpatron der Steuerhinterzieher" - woraufhin es einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) setzte. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnete Graf in ihrem Beitrag etwas später hier als "befangen".

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisierte das Abkommen als "Freibrief zur Steuerhinterziehung" und ortet "ein paar Lücken". So vermisst er darin etwa die Stiftungen. "Summa summarum: Das Gesetz dient ausschließlich der Budgetsanierung und nicht der Gerechtigkeit", stellte Podgorschek fest.

"Schweizer Käse"
Für den BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann ist das Abkommen "löchrig wie ein Schweizer Käse" und ebenso "stinkt es zum Himmel". Er wies darauf hin, dass im Abkommen Bankfächer etwa nicht erfasst werden. Der Ressortchefin Fekter unterstellte Widmann, auf Seite der "Kriminellen", und nicht auf jener der Steuerzahler zu stehen.

Der erst heute angelobte Grünen-Abgeordnete Bruno Rossmann hält die "Steuerfluchtproblematik" durch das Abkommen jedenfalls für "nicht gelöst". Aus seiner Sicht handelt es sich um einen "Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen". Rossmann meinte weiters: "Die Milliarde wird nicht kommen, weil es zahlreiche Hintertüren gibt", und verwies etwa auf mögliche Umschichtungen im Portefeuille oder auf die Verlegung des Kontos ins Ausland.