Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und Grünen die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt beschlossen.
Sie wird als eigene Organisationseinheit im zum Innenressort gehörigen Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angesiedelt und mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet. SPÖ und NEOS zweifelten angesichts der Nähe zum Innenressort an der Unabhängigkeit, während die FPÖ Diffamierung der Beamten befürchtete.
Neben einer interdisziplinären Besetzung der Ermittlungsstelle ist auch eine spezialisierte Ausbildung der Bediensteten vorgesehen. Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung soll ein unabhängiger und weisungsfreier Beirat beim Innenministerium eingerichtet werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich zufrieden: "Ich denke, dass im Sinne aller etwas Gutes gelungen ist." Sein Parteikollege Wolfgang Gerstl sprach vom Recht der Polizisten, nicht im Vorhinein verdächtigt zu werden. In diesem Sinne habe man die Bodycams eingeführt. Die Beschwerdestelle sei nun der nächste Schritt.
Außerhalb der "klassischen Hierarchie der Sicherheitsexekutive"
SPÖ und NEOS sahen das nicht so. Dass die Stelle laut Regierungsvorlage außerhalb der "klassischen Hierarchie der Sicherheitsexekutive" angesiedelt ist, überzeugte Vertreterinnen beider Fraktionen nicht. Die ÖVP habe das Innenressort inne und betreibe "systematische Postenkorruption", argumentierte Stephanie Krisper (NEOS). Eine unabhängige Stelle forderte auch Sabine Schatz (SPÖ) ein.
Als Ausdruck der neuerlichen Geringschätzung der Polizisten wertete hingegen FPÖ-Mandatar und Polizei-Personalvertreter Werner Herbert das Vorhaben. Er befürchtete eine "neue Diffamierungs- und Vernaderungsstelle" und stieß sich an der Beteiligung von NGO-Vertretern, die die Polizei unter Generalverdacht stellten. Positiv hingegen die Erwartung vom Grünen Georg Bürstmayr. "Niemand muss mehr zur Polizei, um sich über einen Polizeiübergriff zu beschwren", sagte er.
