Weitere Beschlüsse: Opfer werden über Täterentlassung informiert. Kleine Pensionen werden um Einmalbetrag aufgefettet. Zwei-Drittel-Materien werden zum Problem.
Der Nationalrat hat Donnerstagfrüh seine letzte Plenarwoche im Jahr 2009 begonnen. Größter Beschluss ist die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Ebenfalls abgesegnet wird die Einsetzung eines Kinderbeistands bei Scheidungs- bzw. Obsorgeverfahren. Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten wird künftig auf Antrag vorab mitgeteilt, wenn die Entlassung des Täters geplant ist.
Gesundheitsreform und Pensionen
Auf den Weg gebracht wird ferner
eine Etappe bei der Gesundheitsreform, die unter anderem dynamischere
Stellenpläne für Praxen und ein Alterslimit für Kassenärzte bringt.
Beziehern kleiner Renten wird eine Einmalzahlung gewährt, die über die
normale Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent hinausgeht. Etabliert wird gegen
Ende der Sitzung noch die Rechtsgrundlage für das Nabucco-Erdgas-Projekt.
Zwei-Drittel-Probleme
Ungewöhnlich ist, dass zwei Gesetze im
Plenum zu scheitern drohen. Denn sowohl das neue Datenschutzrecht mit
rigideren Regelungen für Video-Überwachungen als auch die Verankerung
der Kinderrechte bedürfte einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die nicht in
Aussicht ist. Die Opposition protestiert mit dieser Blockade gegen das "Abdrehen"
des Untersuchungsausschusses zu den diversen Spitzel- und Spionageaffären.
Zu Ende geführt wird der U-Ausschuss am Freitag mit einem mündlichen Bericht
des Vorsitzenden Martin Bartenstein im Plenum.
