Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird auf Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "ausgeliefert".
Überschattet von den dramatischen Corona-Infektionszahlen geht der Nationalrat in eine Plenarwoche, die eigentlich selbst genug zu bieten hätte. So wird das Budget drei Tage debattiert und beschlossen und die Basis für den Einweg-Pfand gelegt. Die Pensionen werden angehoben und die Waffengesetze schärfer. Dazu soll VP-Klubchef Sebastian Kurz (ÖVP) auf Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "ausgeliefert" werden.
Aktuell zwar nicht vorgesehen, aber wohl nicht auszuschließen ist, dass in Bälde ein weiterer Lockdown auf Österreich zukommen könnte. Das wiederum lässt ein weiteres Mal ein Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein wenig unsicher aussehen. An sich wären die Annahmen angesichts des überraschend starken Wirtschaftsaufschwungs gar nicht so schlecht. Erwartet wird ein deutlich gesunkenes gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und eine leicht reduzierte Schuldenquote von 79,1 Prozent.
Budget wird beschlossen
Zu den großen Budgetgewinnern gehört der Klimaschutz. Gut schneiden auch Wissenschaft, Bildung und Inneres ab. Deutlich niedrigere Aufwendungen erwartet die Regierung im Arbeitsbereich dank des Sinkens der Arbeitslosenzahlen und wohl auch dezenterer Aufwendungen für die Kurzarbeit.
Ist das Budget einmal kapitelweise abgearbeitet, rückt ungewollt der Altkanzler in den Vordergrund. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will weiter gegen Sebastian Kurz u.a. wegen Untreue und Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln und braucht dafür das Einverständnis des Nationalrats, das sie wohl bekommen wird. Auch die Volkspartei unterstützt, dass die Ermittlungen gegen ihren Klubchef weiter gehen können. Ebenfalls von einer "Auslieferung" bedroht ist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wegen Aussagen im Zusammenhang mit dem Fall Leonie.
Erst am Freitag geht der Nationalrat dann in die Breite und kommt wie seit mehr als 1,5 Jahren üblich nicht ohne Corona-Beschlüsse aus. Diesmal geht es um die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Sozialversicherung ihre "Kunden", die bisher nicht geimpft sind, mit einer Art Motivationsbrief anschreiben kann. Zudem wird die Finanzierung der betrieblichen Testungen bis Jahresende verlängert. Mit diesem Zugeständnis hatte die Koalition eine Bundesratsblockade für 3G am Arbeitsplatz abgewendet.
Pensionserhöhung
Freude mit dem Beschluss der Pensionserhöhung für das Jahr 2022 haben dürften Bezieher kleiner Renten. Bis 1.000 Euro beträgt das Plus nämlich satte drei Prozent. Bei höheren Pensionen geht es dann bis 1.300 Euro auf 1,8 Prozent herunter. Die bekommen aber jedenfalls alle Pensionisten.
Einen Nachzieher zum Anti-Terror-Paket gibt es im Waffenrecht. So sollen künftig bestimmte Verurteilungen, insbesondere wegen Terrordelikten, zwingend zu einem Waffenverbot führen. Ebenso sollen bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots beim Betroffenen Waffen untersagt werden. Zudem soll bei einer Neuausstellung einer Waffenbesitzkarte überprüft werden, ob über den Antragssteller staatschutzpolizeiliche Vormerkungen vorliegen.
Schließlich wird auch noch ein Prestigeprojekt der Grünen umgesetzt - der Einwegpfand, wenn man auch noch bis 2025 auf ihn warten muss. Dieser wird sowohl Flaschen als auch Dosen treffen. Ebenfalls nicht ganz unumstritten ist eine Daten-Novelle. Die Mikrodaten der Statistik Österreich sowie von Verwaltungsregistern werden leichter für die wissenschaftliche Forschung zugänglich gemacht. Während die Wissenschaft darüber jubelt, sind Datenschützer ausnehmend skeptisch ob dieser Novelle.
