Das Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt hatte sich wegen eines Verkehrsdelikts mit einem entsprechenden Begehr an das Parlament gewandt.
Wien. Der Nationalrat hat Mittwochabend einstimmig die behördliche Verfolgung des freiheitlichen Abgeordneten Christian Ragger ermöglicht. Das Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt hatte sich wegen eines Verkehrsdelikts mit einem entsprechenden Begehr an das Parlament gewandt.
Ragger hatte das Tempolimit gleich um 50 km/h überschritten und sollte seinen Führerschein abgeben. Dies beeinspruchte er mit dem Argument, dass er am Weg zu einem Treffen von Geflügelzüchtern in Ausübung seiner politischen Tätigkeit unterwegs gewesen sei. Deshalb wandte sich das Landesverwaltungsgericht an den Nationalrat, der dessen Antrag und nicht Raggers Argumentation folgte.
