FPÖ-Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung.
Der Nationalrat wird heute Spitzenpolitikern die eigentlich fällige Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent verwehren. Der Sozialausschuss hat einen entsprechenden Antrag der Koalition am Vormittag unterstützt von den NEOS angenommen, teilte VP-Klubchef August Wöginger der APA mit. Demnach wird das Plus bis auf Ebene der Volksanwälte ausgesetzt. Nicht betroffen sind Landespolitiker.
Um die Erhöhung fallen Bundespräsident, Bundeskanzler und der Rest der Regierung, die Nationalratspräsidenten, die Volksanwälte und die Klubobleute im Nationalrat um. Eine Zweidrittelmehrheit und damit Unterstützung durch die Opposition ist nicht notwendig. Die SPÖ hat einen eigenen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass Politikergehälter ab dem Bundesrat nicht erhöht werden sollen. Auch die Freiheitlichen wollen die Grenze, bis zu der es kein Plus gibt, niedriger ansetzen. Ob sie im Plenum anders als im Ausschuss zustimmen, ist noch offen.
Ebenfalls Thema im Plenum ist am Nachmittag Corona. Die FPÖ wird zum dritten Lockdown eine "Dringliche Anfrage" einbringen und der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen lassen. Eine Annahme des entsprechenden Antrags ist angesichts der Koalitionsmehrheit aber so gut wie ausgeschlossen.
Ein zweites Mal beschlossen wird dafür die eingeschränkte Aufstockung hoher Sonderpensionen. Konkret sollen die Luxus-oder Zusatzrenten aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden. Beim ersten Mal war die Vorlage einstimmig angenommen worden, wegen eines Formalfehlers muss der Beschluss nun aber wiederholt werden, was der eigentliche Anlass für die Sondersitzung war. Bei dieser wurden auch einige Gesetzesanträge eingebracht, unter anderem jener der Koalition, mit dem die Teilnahme an Veranstaltungen oder der Besuch in Restaurants an einen Corona-Test gebunden werden sollen.
