Im Nationalrat

Gegenwind für die neue Regierung

Die Opposition rechnete schon beim Antritt der neuen Regierung beinhart ab.

Bundespräsident Heinz Fischer war da, auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl und die frühere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer saßen auf der Galerie. Sie sahen am Donnerstag im Nationalrat eine mit 33 Minuten eher knappe Regierungserklärung, die zweite von Werner Faymann als Bundeskanzler.

Kanzler präsentierte die Reformen der Regierung
Nulldefizit. Faymann bezeichnete Österreich als Erfolgsmodell, betonte die „Schutzfunktion“ des Staates bei Bildung, Gesundheit und Pensionen – und referierte dann die geplanten Reformen: vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zu Einsparungen bei der Verwaltung. Auch der neue Finanzminister Michael Spindelegger warb für den Regierungspakt und lobte den Plan des Nulldefizits 2016.

Frontalangriff Straches.
Die Opposition war unbeeindruckt, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte es so auf den Punkt: „Diese ­Regierung ist schlecht, schlechter für Österreich“ – er freue sich auf die Europawahl im Mai, bei der SPÖ und ÖVP einen Denkzettel bekommen würden.

NEOS-Chef hielt eigene Regierungserklärung
Während Grünen-Chefin Eva Glawischnig wenigstens einige positive Punkte im Regierungsprogramm fand, hielt NEOS-Chef Matthias Strolz gleich jene „Regierungserklärung“, die er – und viele Österreicher – lieber gehört hätte: Er verkündete die Schaffung der gemeinsamen Schule und die Finanzhoheit für die Bundesländer.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur bekrittelte in Richtung Faymann: „Es hat den Anschein, nichts sei so gefährlich wie Leistung.“

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zur ersten Nationalrats-Debatte unter Faymann II zum Nachlesen!

Autor: (gü)

Diashow: Regierung stellt sich dem Parlament

Regierung stellt sich dem Parlament

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    22:04 Uhr: Die lange Nationalratssitzung ist noch immer nicht zu Ende. Nun geht es um ein Gesetz zur Verkürzung der Redezeit von Abgeordneten von 10 auf 5 Minuten.

    21:27 Uhr: Nun geht es um den Bundeshaushalt. Der Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2012 sowie der Voranschlag für 2013 stehen am Programm - und damit wieder das zu erwartende Budgetloch.

    21:16 Uhr: Nun geht es um den Bau von Hochwasserschutz - vor allem im Eferdinger Becken, das heuer von den Überflutungen massiv betroffen war.

    21:02 Uhr: Der Nationalrat hat Politikern eine Gehaltserhöhung um 1,6 Prozent gewährt. Zustimmung kam von Koalition, Grünen und NEOS. Das Team Stronach meinte, der Nationalrat habe sich keine Gehaltsaufstockung verdient. Auch die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

    20:41 Uhr: Nun kommt es wieder zu einer namentlichen Abstimmung - der vierten des Tages. Es geht um die Erhöhung der Gehälter von Politikern und Öffentliche Bediensteten. 

    20:07 Uhr: Der lange Nationalratstag ist noch nicht zu Ende. Weiter geht´s mit Aussprachen und Abstimmungen. Derzeit ist die Anpassung der Politiker-Bezüge Thema.

    19:57 Uhr: Das neue Lehrerdienstrecht ist angenommen.

    19:48 Uhr: Nun wird über das Lehrerdienstrecht abgestimmt. Es wird namentlich abgestimmt.

    19:31 Uhr:  "Wenn wir auch zu Recht stolz sind auf die sozialpartnerschaftliche Tradition in unserem Land, hat sie in dieser wichtigen Frage kläglich versagt", stellte Team Stronach Abgeordneter Georg Vetter in der heutigen Parlamentsdebatte zum neuen Lehrerdienstrecht fest. Hier habe man keinen Kompromiss zustande gebracht. Stattdessen versuche die Regierung  nun das Lehredienstrecht "im Windschatten der Regierungsbildung durchzupeitschen, damit die Öffentlichkeit möglichst wenig davon mitbekommt".

    19:03 Uhr: Nun ist Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion als Bildungsministerin an der Reihe zu reden und zum neuen Lehrer-Dienstrecht Stellung zu beziehen.

    18:47 Uhr: Nun ist NEOS-Chef Matthias Strolz am Wort. Das Thema Bildung ist ihm persönlich ein großes Anliegen. Das Lehrerdienstrecht ist für Strolz überholt. "Es war schon vor 13 Jahren überholt."

    18:20 Uhr: Nun folgt eine hitzige Debatte übers neue Lehrer-Dienstrecht, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll.

    18:11 Uhr: Die Koalition hat am Ende der Debatte zur Regierungsbildung zahlreiche Oppositionsanträge abgeschmettert. Einzig der abgelöste Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) scherte aus, indem er Anträge der Grünen und NEOS für ein eigenständiges Wissenschaftsressort unterstützte.

    18:00 Uhr: Nach allen Reden und Erklärungen zum Regierungsprogramm wird im Nationalrat über diverse Anträge gestimmt.

    17:39 Uhr: Wolfgang Pirklhuber (Die Grünen) vermisst konkrete Maßnahmen im Regierungprogramm. Er kritisiert, dass sie "nur Überschriften" in dem Regierungspakt finden.

    17:14 Uhr: Petra Steger (FPÖ) kritisiert in ihrer ersten Rede im Nataionalrat fehlendes Engagement im Jugend- und Sportbereich im Regierungsbreich.

    16.55 Uhr: Die Grüne Korun zeigt sich entsetzt über die Auflösung des Integrations-Staatssekretariat. "Integration ist nur ein Hobby für Außenminister Kurz."

    16.35 Uhr: Zanger von der FPÖ ist kein Freund der neuen Regierung: "Der Pallawasch der letzten fünf Jahre geht weiter. Das Regierungsprogramm ist viel Überschrift, heiße Luft und sonst nix."

    16.08 Uhr: Grossmann (SPÖ) lobt die Pläne der Regierung bezüglich Konsumentenschutz: "Information und Prävention ist das Um und Auf!"

    15.48 Uhr: Kritik an der geringen Frauen-Quote in Österreichs Regierung hagelt es von der Grünen Berivan Aslan.

    15.16 Uhr: Die Grünen protestierten gegen die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium.

    © APA/ROLAND SCHLAGER
    Gegenwind für die neue Regierung
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    (c) APA/ROLAND SCHLAGER

    14.55 Uhr: NR-Präsidentin Prammer ruft den nächsten Redner auf, doch Minister Rupprechter ist noch nicht zu Ende. Gelächter im Parlament. Rupprechter bekennt sich zur EU-Agrarpolitik und sieht Österreich als "Role-Model". Bezüglich seiner Umweltpolitik: "Ich bin ein Grüner der ersten Stunde." Die kriegerische Statue vor seinem Ministerium ist Rupprechter ein Dorn im Auge [Anm. d. Red.: Das Ministerium befindet sich im ehemaligem Kriegsministerium, eine Radetzky-Statue befindet sich vor dem Gebäude].

    14.45 Uhr: Er sei ein "Tiroler und Europäer, der für Österreich arbeite", so Rupprechter. Die Landwirtschaft in Österreich solle ohne Gentechnik auskommen. "Und das Wohlergehen unserer Haustiere ist mir ein besonderes Anliegen."

    14.41 Uhr: Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist jetzt zum ersten Mal am Wort. "Meine Lebensplanung war eine andere." Doch jetzt habe er Verantwortung übernommen und möchte der Republik "etwas zurückgeben".

    14.19 Uhr: Georg Willi (Grüne): Die Grünen würden "für leistbare Mobilität" stehen. Ihm schwebt eine "Mobilitäts-Karte" vor, mit der jeder die Fortbewegung nutzen könne, die er gerade brauche. Er beginnt seine Aufzählung der Verkehrsmittel mit "Rad, Bahn, ja, auch mit dem Auto."

    14.16 Uhr: Gerhard Deimek (FPÖ) lässt damit aufhorchen, dass er bei den ÖBB die "sozialistische Hand" vermisse. Damit meint er die Erhaltung der Strecken und die Instandhaltung der Infrastruktur.

    14.08 Uhr: Gabriele Tamandl (ÖVP) meint, dass es für eine Steuer-Entlastung kein Geld gebe. "Das können wir uns nicht leisten", so Tamandl. Deshalb stehe im Programm der Regierung der Finanzierungsvorbehalt.

    14.02 Uhr: Andrea Kuntzl (SPÖ) bedankt sich bei Ex-Minister Töchterle für die "wertschätzende Auseinandersetzung."

    13.54 Uhr: Bernhard Themessl (FPÖ) fordert verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. "Das ist mit diesem Regierungsprogramm nie und nimmer möglich", sagt Themessl. Trotzdem lobt er Mitterlehner für einzelne Punkte des Programms.

    13.48 Uhr: Nach wenigen Minuten ist es wieder ruhig im Parlament. Mitterlehner setzt fort und bittet abschließend "um Geduld".

    13.44 Uhr: Flugzettel-Attacke auf Mitterlehner
    Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellt Wachstum in den Mittelpunkt seiner Rede. Es gebe Erleichterungen für Unternehmen. "Wir werden nicht im Lohnbereich konkurrieren, sondern bei den Innovationen", so Mitterlehner. Von der Besucher-Galerie gibt es Sprechchöre gegen den Minister - und es regnet Flugzettel in das Plenum. Die Sitzung wird unterbrochen.

    13.32 Uhr: Leopold Steinbichler (Team Stronach) möchte die Regierung bei "Politik für die Enkel" unterstützen. Frank Stronachs Vorschlag, Konzerne höher zu besteuern, sei der richtige Weg - finde sich allerdings nicht im Programm der Regierung. Die Bauern würden zu "Almosen-Empfängern" degradiert. Nur 20 Prozent der Bauern-Gelder gingen in ein Bauernhaus; der Rest in die Industrie, rechnet Steinbichler vor.

    13.27 Uhr: Harald Walser (Grüne) kritisiert, dass die Regierung Pläne in der Bildungspolitik vermissen lasse: "Klein-klein ist das." Er wünscht sich mehr Ambitionen der Unterrichtsministerin.

    13.22 Uhr: Carmen Gartelgruber (FPÖ) kritisiert, dass sich im Vergleich zu vor fünf Jahren in Bezug auf Frauen- und Familienpolitik nichts geändert habe. Frauen sollten auch bei ihren Kindern daheim bleiben können, meint Gartelgruber. Das Programm gehe an der Lebensrealität der Frauen in Österreich vorbei.

    13.16 Uhr: Brigitte Jank (ÖVP): "Österreichs wertvollste Ressource sind die Menschen, die in dem Land leben." Darum sei die Ausbildung und die Wissenschaft von elementarer Bedeutung, so Jank. Es brauche in der Bildungspolitik "das Stärken der Stärken und das Schwächen der Schwächen", meint Jank.

    13.11 Uhr: Gisela Wurm (SPÖ) fordert eine Verringerung des Gender-Gaps bei der Beazhlung und das Ende versteckter Diskriminierungen. Die Sozialpartner seien bereit, diese Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Es handle sich um ein gutes Programm, so Wurm.

    13.03 Uhr: Ministerin Heinisch-Hosek nun am Wort. 750 Millionen würden für Kinder und Jugendliche eingesetzt, so Heinisch-Hosek.

    12.58 Uhr: Für Christoph Hagen (Team Stronach) ist das Programm der Regierung "dürftig und schwammig." Ein "Programm ohne Zahlen" kritisiert Rainer Hable (NEOS). Ein "Programm ohne Zahlen" kritisiert Rainer Hable (NEOS). Allein bei den Pensionen gebe es ungedeckte Kosten von 900 Milliarden, sagt Hable und wirft der Regierung "Verantwortungslosigkeit" vor.

    12.51 Uhr: Harald Vilimsky (FPÖ) meldet sich noch einmal zu Wort. Die Kritik an der Polizei komme nicht von ihm, sondern aus deren eigenen Reihen, so Vilimsky.

    12.50 Uhr: August Wöginger (ÖVP) will "nach den "Verschwörungstheorien von Pilz und Vilimsky zur Realität zurückkehren". Von Vilimsky fordert er, die Äußerungen zum Cobra-Einsatz in Annaberg zurückzunehmen, was für einen kurzen, heftigen Disput mit der FPÖ sorgt. Wöginger verteidigt das Regierungsprogramm und streicht die Anhebung des Pensionsalters heraus.

    12.44 Uhr: Peter Pilz (Grüne) antwortet auf die rhetorische Frage Pendls von zuvor: "Wir leben in einem Österreich, in dem viel mehr und viel Besseres möglich wäre." Die ÖVP betoniere sich ein und die SPÖ lege sich daneben hin, meint Pilz. "Das ist unerträglich." Für das Programm würden ein "Stillstands-Bundeskanzler und ein Stillstands-Vizekanzler" genügen. "Wozu die anderen Regierungsmitglieder?", fragt Pilz. Es handle sich um die letzte Regierungserklärung der großen Koalition, meint Pilz - "eine Abschiedserklärung". 

    12.38 Uhr: Otto Pendl (SPÖ) sorgt für aufgeregte Zwischenrufe, als er die Opposition fragt: "Von welchem Land reden wir hier?" Die Polizei leiste hervorragende Arbeit. Österreich sei im internationalen Vergleich ein sicheres Land, so Pendl. 

    12.34 Uhr: Harald Vilimsky (FPÖ) kritisiert fehlenden Respekt der eigenen Fraktion gegenüber Ex-Minister Töchterle. Dem Regierungsprogramm mangle es ebenfalls an Respekt - allerdings gegenüber der Bevölkerung, meint Vilimsky. Der Abgeordnete erinnert an den Cobra-Einsatz gegen den Wilderer - die Polizei sei schlecht ausgerüstet und unterbesetzt, so Vilimsky.

    12.28 Uhr: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußert sich zum Programm: In den letzten Jahren habe sich die Kriminalität verändert, und die Polizei habe sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Im Regierungsprogramm gebe es deshalb einen Punkt "Moderne Polizei", unter dem man sich Spezialisierung der Beamten und eine Verringerung der Bürokratie vorstellen kann. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität sei mit dem System "Argus 2" (einer Verstärkung der Videoüberwachung an der Grenze, Anm.) möglich. Weiters gehe es um Cyber-Sicherheit und Katastrophen-Einsätze, erklärt Mikl-Leitner. Die Innenministerin überschreitet die Redezeit deutlich und kassiert dafür eine Ermahnung von NR-Präsident Kopf.

    12.21 Uhr: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) spricht der Koalitionsvereinbarung nicht das Positive ab, doch: "Was niemand mehr versteht, ist: Das sie so tun als wäre es normal, dass das Regierungsprogramm zerpflückt wird." Dem Programm fehle die Politik - "sie haben keinen Gestaltungswillen", so Meinl-Reisinger.

    12.17 Uhr: Georg Vetter (Team Stronach) meint, dass sich die Finanzpolitik weiter von der Realwirtschaft abkopple. "Das Regierungsprogramm ist voll von Schönrednerei, Unverständlichem und Anglizismen", kritisiert Vetter. Im Wahlkampf sei das "sozialistische Paradies" versprochen worden, im Programm sei davon nichts zu finden, es handle sich um ein "Wolkenkuckucksheim".

    12.13 Uhr: Peter Haubner (ÖVP) bringt ein Bergbahnenkonzept aus St. Johann als Beispiel für das Regierungsprogramm. Dieses Konzept habe "Aufbruchsstimmung" erzeugt. Und wie in St. Johann müsste die Regierung das Programm nun Schritt für Schritt umsetzen. Dabei stehe das Nulldefizit 2016 im Zentrum - das soll durch Wachstum (und damit mehr Steuereinnahmen) erreicht werden, so Haubner.

    12.08 Uhr: Judith Schwentner (Grüne) vermisst soziale Ausgewogenheit. In Österreich sei jeder 7. Mensch armutsgefährdet, es gebe keine Verteilungsgerechtigkeit. Die Zahnspange sei kein Beispiel für Verteilungsgerechtigkeit, so Schwentner.

    12.04 Uhr: Sabine Oberhauser (SPÖ) verteidigt das Regierungsprogramm und hebt die Ausbildungsgarantie hervor. Sie kritisiert NEOS-Chef Strolz für sein fiktives Regierungsprogramm, in der er der "Generation Praktikum" die Mitgliedschaft bei einer Interessensvertretung wie der AK verunmöglichen würde. Das Regierungsprogramm zeige im Sozialbereich sozialdemokratische Handschrift, so Oberhauser.

    11.58 Uhr: Herbert Kickl (FPÖ) erklärt, was es mit dem Wort "möglich" auf sich hat. Auch das Gegenteil könne eintreten, und im Regierungsprogramm sei sehr viel als "möglich" bezeichnet - und damit wenig konkret, so Kickl. Er fordert von Hundstorfer, die Sozialversicherungen zusammenzulegen. Die Rekordbeschäftigung komme nicht den Inländern entgegen, die Ost-Öffnung des Arbeitsmarktes bewirke das Gegenteil. Statt Gerechtigkeit spreche der Kanzler nur von "Fairness, also einer Art Gerechtigkeit light".

    11.52 Uhr: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigt die "aktive Arbeitsmarktpolitik" der Regierung. Die Arbeitslosenzahlen seien "schwierig", aber man stelle für Junge eine Ausbildungsgarantie per Gesetz in Aussicht.  Im Programm der Regierung gebe es ein klares Bekenntnis zum Pflege-System sowie einen starken Ausbau von dementsprechenden Dienstleistungen im ländlichen Raum.

    11.48 Uhr: Nikolaus Scherak (NEOS) mit einem Seitenblick auf die Sektsteuer: "Das einzig Prickelnde wäre an diesem Tag gewesen, wenn ich eine Flasche Sekt mitgebracht hätte." Scherak kritisiert die Generationengerechtigkeit beim Pensionssystem - er sieht im Regierungsprogramm "eine Party, die sie feiern - und wir Jungen müssen in fünf Jahren wieder aufräumen."

    11.40 Uhr: Waltraud Dietrich vom Team Stronach kritisiert die Koalition in vorweihnachtlich-philosophischer Manier: "Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas will oder etwas macht. Aus unserer Sicht ist das Regierungsprogramm nicht mehr als ein Breif ans Christkind", so Dietrich.

    11.35 Uhr: Fekter als Abgeordnete
    Ex-Finanzministerin Maria Fekter versucht sich in einer ungewohnten Rolle - als Abgeordnete. Fekter will die Opposition in  die Pflicht nehmen, bei Verfassungsänderungen wie etwa beim Spekulationsverbot (15a-Vereinbarung). Mit der Aussage, dass im Regierungsprogramm "zahlreiche Aufgaben detailliert und mit Zeitvorgaben sowie mit konkreten Maßnahmen" enthalten seien, für Irritation bei der Opposition. 

    11.29 Uhr: Kogler launig
    Der Grüne Werner Kogler - Budgetsprecher seiner Partei - geht recht launig auf den bereits angesprochenen "Fadheitsfaktor" der neuen Regierung ein. Mit einem Seitenblick auf Ex-Ministerin Fekter meint er: "Mit ihnen war es selten fad." Die Angesprochene lächelt. Kogler schließt mit dem brachialen Vorschlag: "Schaffen wir den Bund doch ab." Wichtige Entscheidungen könnten in Eisenstadt, Klagenfurt oder St. Pölten getroffen werden.

    11.25 Uhr: Kai Jan Krainer (SPÖ) findet lobende Worte für das Regierungsprogramm und im Besonderen für Gesundheitsminister Stöger. 

    11.12 Uhr: Damit ist die erste Runde beendet. Die nächsten Redner haben nur noch 6 Minuten Redezeit. FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan ist nun am Wort - als Justizsprecher kritisiert er den laxen Umgang mit dem Datenschutz.

    11.07 Uhr: Spindelegger stellt seine beiden Staatssekretäre Sonja Steßl und Jochen Danninger vor. Letztgenannter sei im Besonderen für die Verwaltungsreform zuständig, so der Vizekanzler.

    11.04 Uhr: Mittels Transparenzdatenbank sei es möglich, die etwa 40.000 Förderungen in Österreich auf Doppelgleisigkeiten zu untersuchen. Zum Thema Wachstum: 100 Millionen Euro stünden für Maßnahmen zur Verfügung, etwa zur Stärkung von Exportunternehmen, so Spindelegger. Der FPÖ wirft er wegen der Kritik an den neuen Ministern "schlechten Stil" vor.

    10.58 Uhr: Spindelegger am Wort
    Vizekanzler Michael Spindelegger freut sich mit Strolz über dessen Visionen, die Realität sei aber, dass es einen Regierungspartner "mit einem anderen Staatsbild" gebe. Das Nulldefizit 2016 sei das große Ziel dieser Koalition. Zum Thema Pensionen erklärt Spindelegger: Bonus-Malus-System und Monitoring seien wesentliche Maßnahmen, um 2018 ein höheres Antrittsalter als 60 Jahre zu haben. 

    10.52 Uhr: Strolz würde den Ländern steuerliche Einnahmen- und Ausgabenhoheit geben, der "Dschungel an Förderlandschaften" sei beseitigt worden, und bis 2020 könnte Österreich die Abgabenquote auf 40 Prozent senken, meint Strolz. Diese "Landebahnen der Zukunft sind nur Fiktion", schließt Strolz. Er stellt einen Antrag, dass Minister zukünftig vor Amtsantritt im Parlament einem Hearing unterzogen werden.

    10.45 Uhr: Strolz am Wort
    NEOS-Klubchef Mathias Strolz fehlt der "Schub nach vorn". Er sorgt für Heiterkeit, als er ein "eigenes Regierungsprogramm" vorträgt. "Wir sind Kinder des Mutes", sagt Strolz. "Wir sind Kinder des Mutes", sagt Strolz. Er wirbt für die gemeinsame Schule, die Lehrer seien außerdem "der wichtigste Beruf der Republik". Wissenschaft und Forschung bekämen mehr Mittel - es gebe Studiengebühren, aber der Staat würde diese vorstrecken.

    10.43 Uhr: Die Auflösung des Wissenschaftsministeriums sei eine "Absage an den Standort Österreich", sagt Nachbaur. Das Team Stronach kündigt Unterstützung für die Regierung an - die diese brauchen könne, denn diese Legislaturperiode sei "die letzte Chance für Rot-Schwarz".

    10.37 Uhr: Kathrin Nachbaur vom Team Stronach am Wort
    Nachbaur sieht eine "Strafe für alle Leistungsträger in diesem Land". Anstatt Unternehmergeist herrsche Steuergeist. Die angestrebten Privatisierungen brächten wohl höchstens 3 Milliarden, die in die "ohne Not verstaatlichten Banken" fließen würden.

    10.34 Uhr: Lopatka lobt die neuen Minister als "insgesamt eine sehr starke Mannschaft". Die Familien würden sich ein eigenes Ministerium verdienen, so Lopatka und erntet dafür Applaus.

    10.29 Uhr: Keine neuen Schulden zu machen sei ein wesentliches Ziel, so Lopatka. Das (strukturelle) Nulldefizit 2016 sei ohne Reformen nicht erreichbar - hier sei jeder Minister gefordert. Bei Kinderbetreuung gebe es keinen "Finanzierungsvorbehalt", meint Lopatka und provoziert damit aufgeregte Zwischenrufe. Der wichtigste Punkt sei allerdings die Schaffung von Wachstum. Nur dadurch gebe es mehr Arbeitsplätze und mehr Steuern, so Lopatka.

    10.25 Uhr: Lopatka am Wort
    "Wir wollen Minister, die mitten aus dem Leben kommen und nicht aus dem Reagenzglas", beginnt ÖVP-Klubchef Lopatka seine Rede in Richtung seiner Vorrednerin Glawischnig. Er fordert eine "optimistische" Herangehensweise.

    © APA
    Gegenwind für die neue Regierung
    × Gegenwind für die neue Regierung

    Mitterlehner, Mikl-Leitner, Spindelegger, Faymann; Foto: APA

    10.23 Uhr: Zu den Kontrollrechten (des Parlaments, Anm.) finde sich kein einziger Satz im Regierungsprogramm, kritisiert Glawischnig. Die Grünen-Chefin sieht in der Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft eine "Ökonomisierung" der Hochschulen.

    10.20 Uhr: Die Grünen-Chefin kritisiert die "Abschaffung des Wissenschaftsressorts" und kündigt eine namentliche Abstimmung darüber ab. Neo-Ministerin Karmasin verspricht sie die Unterstützung der Grünen, wenn diese "moderne Familienpolitik" mache. Neo-Justizminister Brandstetter hätte nun eine gute Gelegenheit, das Weisungsrecht abzuschaffen, so Glawischnig.

    10.15 Uhr: Glawischnig am Wort
    Nächste Rednerin ist Eva Glawischnig (Grünen-Chefin). Es gebe positive Dinge im Programm der Regierung, aber "es steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist das neue Wort für Budgetloch." Dadurch sei zu erwarten, dass von den geplanten Maßnahmen nichts umgesetzt werden könne. Es sei daher ein "Stillstands-Abkommen", so Glawischnig. 

    10.10 Uhr: "Am Anfang gibt es ein Regierungsprogramm und am Ende steht eine Erfolgsbilanz", sagt Schieder und erntet dafür Applaus. Eine Steuerreform und damit eine "massive Entlastung" stünden bevor. Auch Ungerechtigkeiten im Steuersystem seien beseitigt worden (etwa die Gruppenbesteuerung), so Schieder. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP garantiere Stabilität, sagt Schieder.

    10.06 Uhr: Schieder verteidigt das Regierungsprogramm. Ihn "schmerzt", dass sich die Dabette um die Hochschulen nur an der Aufteilung der Ministerien entzündet. Es gehe um Inhalte, nicht um Zugehörigkeiten. Um im nächsten Satz zu sagen: "Ich bin sehr froh, dass das Gesundheitsministerium geblieben ist."

    10.02 Uhr: Schieder am Wort
    Nächster Redner ist Andreas Schieder (SPÖ). Er wirft Strache vor, nur auf die Seitenzahlen des Regierungsprogrammes geschaut zu haben, sich damit aber inhaltlich nicht auseinandergesetzt zu haben.

    10.01 Uhr: "So schlecht wie sie es in den letzten 5 Jahren gemacht haben, kann man es gar nicht machen, Herr Faymann", polemisiert Strache und meint, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl die stimmenstärkste Partei sein wird.

    9.59 Uhr: Jeder Arbeitnehmer zahle bald 200 Euro (Lohn-)Steuer mehr, rechnet Strache eine "versteckte Lohnerhöhung" vor. Auch die NOVA sei ein "Unsinn", meint Strache. "Das, was heute vorliegt, kann man nicht anders bezeichnen als eine Zumutung", meint Strache. Ähnlich wie bei Hollywood-Filmen sei die Fortsetzung zumeist nicht besser.

    9.56 Uhr: "Sie haben alle ihre Wahlversprechen gebrochen und reden sich einer auf den anderen hinaus", wirft Strache den Regierungsparteien vor. Er wirbt für einen "Denkzettel bei den Europawahlen" im nächsten Jahr. "Ich kann nichts an Ambitionen in ihrem Programm erkennen", sagt Strache. Es gebe keine Verwaltungsreform, keine "Ausholzung des Subventionsdschungels", so Strache.

    9.53 Uhr: Von Staats- und Gesundheitsreform sei in dem Programm keine Rede, so Strache. Es herrsche Ratlosigkeit in der Regierung, das zeige die Abberufung von Minister Töchterle. Neo-Außenminister Kurz wirft er dessen Unerfahrenheit vor. "Wahrscheinlich macht er jetzt seinen Kurs bei Humboldt."

    9.48 Uhr: Strache am Wort
    Nun beginnt die Debatte. Als erster Redner ist FP-Chef Heinz-Christian Strache am Wort. Er bezeichnet das Regierungsprogramm als "inhaltlich mehr als überschaubar, um nicht zu sagen, dass es gähnende Leere hinterlässt".

    9.47 Uhr: Der Kanzler beendet seine Rede. Anhaltender Applaus für Faymann.

    9.46 Uhr: "Wir haben versucht, Österreich so durch die Krise zu führen, einen Konsolidierungskurs, der im Unterschied zu anderen Ländern in einem moderaten Maß stattgefunden hat", sagt Faymann. Er bedankt sich bei den ehemaligen Regierungsmitgliedern.

    9.44 Uhr: Bei den Förderungen sei es wichtig, dass Transparenz herrsche, das "das Geld auch bei den Richtigen ankommt". Im Bereich der Wärmedämmung und beim Ausbau der erneuerbaren Energie komme zum Ausdruck, dass es richtig sei, nicht auf Kernenergie zu setzen.

    9.41 Uhr: Das Steuerniveau werde unter anderem dafür eingesetzt, dass es in Österreich einen Rekordstand an Kinderbetreuungsplätzen gebe, so der Kanzler.

    9.38 Uhr: Thema Arbeitsmarkt: Die Anhebung des faktischen Pensionsalters sei eine große Leistung, die Einführung des Bonus-Malus-Systems für ältere Arbeitnehmer sei dafür sehr wichtig, so Faymann. "Wir reden nicht nur darüber, wie lange jemand arbeiten soll, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass es diese Arbeitsplätze auch gibt", sagt der Kanzler. "In der Umsetzung liegt die Nagelprobe."

    9.34 Uhr: Die Ganztagsschule sei ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg des Bildungssystems, so der Kanzler. Viele seien davon nicht überzeugt, meint Faymann, doch "mit dem Prinzip der Freiwilligkeit" könne es gelingen, diese umzustimmen. Die Verbesserung des dualen Ausbildungssystems sei ein weiteres Ziel der Regierung.

    9.30 Uhr: Zu diversen Steuererhöhungen sagt Faymann, dass die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu vielen Ländern Europas nicht erhöht worden ist. "Diese Maßnahme belastet die Haushalte ungleich", so Faymann. "Ich will die Anpassungen im Steuerbereich nicht kleinreden", meint Faymann.

    9.28 Uhr: "Wir dürfen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft nicht hinnehmen", sagt Faymann. Er nennt die Anderungen bei der Gruppenbesteuerung und die Solidarabgabe als Beispiel. Die Bankenabgabe werde beibehalten, die Familienbeihilfe soll Mitte nächsten Jahres erhöht werden.

    9.25 Uhr: Österreich zahle historisch niedrige Zinsen für Staatsanleihen, führt  Faymann aus. Die Sicherung der Staatsfinanzen sei "eine harte Aufgabe". "Die Sparsamkeit ist kein Selbstzweck", sagt Faymann. Es gehe vielmehr darum, durch stabile Politik möglichst geringe Zinsen für Schulden zu bezahlen.

    9.18 Uhr: Faymann bittet die Abgeordneten um eine "konstruktive Diskussion". Ohne Veränderungen sei es nicht möglich, den Status Österreichs - hinter dem viel Arbeit stehe - zu erhalten. Zwei Faktoren will faymann besonders hervorheben: Bildung und Forschung. Der Kanzler reagiert heftig auf Zwischenrufe der FPÖ: "Ich bin froh, dass sie auf dem dritten Platz sind - von mir aus könnten sie auch weiter hinten sein."

    9.14 Uhr: Faymann beginnt seine Rede
    "Österreich ist ein erfolgreiches Land", beginnt der Kanzler. Das Land sei wirtschaftlich und sozial erfolgreich - diese beiden Faktoren auszubauen, sei Aufgabe der Regierung. Der Staat habe auch eine Schutzfunktion - für Jüngere bei deren Ausbildung und für Ältere etwa bei der Pflege, so der Kanzler. Die Wirtschaftskrise sei noch lange nicht vorbei.

    9.12 Uhr: 40 Minuten hat der Bundeskanzler Zeit, um das Programm zu präsentieren. Danach werden die Abgeordneten der Parteien jeweils 12 Minuten Redezeit haben.

    9.08 Uhr: Die neuen Abgeordneten werden nun angelobt. Es gibt Applaus.

    9.05 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung. Bundespräsident Heinz Fischer wohnt der Sitzung bei. Als Zaungast dabei: Die ehemalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gerer.

    © APA
    Elisabeth Gerer
    × Elisabeth Gerer

    Elisabeth Gerer; Foto: APA

    8.58 Uhr: Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden den Abgeordneten das Programm der neuen Koalition präsentieren. Im Anschluss findet eine Debatte darüber statt - die vermutlich hitzig werden wird. Die Regierungsmitglieder nehmen ihre Plätze auf der Regierungsbank ein, umringt von zahlreichen Fotografen.

    Diashow: "Faymann II" ist angelobt

    "Faymann II" ist angelobt

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