Die Exekutivbeamten sollen nicht jedem Nebenerwerb nachgehen können - Die SPÖ will eine Liste erstellen.
Polizisten sollen nicht jedem beliebigen Nebenerwerb nachgehen dürfen. Daher fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap vom laufenden Spionage-U-Ausschuss die Erarbeitung eines Kriterien-Kataloges, welche Tätigkeiten für Exekutivbeamte in ihrem Privatleben erlaubt sein sollen. Anlass dafür ist der Fall des Polizisten Uwe S., der als Informant des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger gilt und neben seinem eigentlichen Job auch eine Firma als Datenforensiker betreibt.
Keine privaten Recherchen
Was genau Polizisten künftig machen
dürfen, hat Cap noch nicht vorgesehen. Klar sei nur: "Im Nebenjob Eis zu
verkaufen, ist sicher kein Problem, private Recherche im Sicherheitsbereich
schon."
