Ex-RH-Präsident kritisiert, dass Verdachtsmomente "dramatisiert" werden, die mit dem Antikorruptionsgesetz "bagatellisiert" werden.
Der Antikorruptions-Experte Franz Fiedler ortet indirekt Doppelmoral bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Was der Ausschuss als Teil seines Auftrags untersuche, wäre in der kürzlich beschlossenen Novelle des Antikorruptionsgesetzes nicht strafbar, so Fiedler im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. Verdachtsmomente, dass an Abgeordnete Geld geflossen sein könnte, "in der vorigen Woche bagatellisieren und in dieser Woche dramatisieren, das birgt einen gewissen Widerspruch in sich", findet der frühere Rechnungshofpräsident.
"Ein Abgeordneter kann sich ohne weiteres bestechen lassen, um eine Anfrage zu stellen oder nicht zu stellen", meinte er, wobei er betonte, sich auf Verdachtsmomente zu beziehen und etwaigen Untersuchungsergebnissen "nicht vorgreifen" zu wollen. Er finde es aber merkwürdig, dass diese Rechtslage bei der Abstimmung über die Antikorruptions-Regeln für Abgeordnete kein Thema gewesen sei, dann aber plötzlich der Ruf nach einem U-Ausschuss laut wurde. Generell bekräftigte Fiedler seine Kritik an der Antikorruptions-Novelle als Rückschritt etwa im Bereich des "Anfütterns" und staatsnaher Unternehmen.
"3 bis 4 Mrd. Euro verloren"
Lautstarke Schelte
richtete Fiedler an die Politik, der er mannigfaltige Versäumnisse vorwirft.
Dies betrifft einerseits die seiner Ansicht nach längst fällige Ausweitung
der Kompetenzen des Rechnungshofs, andererseits die Verwaltungsreform. "Dass
es in den letzten Jahren nicht geklappt hat, liegt ausschließlich an der
Politik. Vorschläge gibt es genug." Das Einsparungspotenzial von drei bis
vier Milliarden Euro ungenützt zu lassen "halte ich für einen Fehler und
letztlich für ein Verbrechen am Steuerzahler".
"Politik lernt nicht dazu"
Zur Skylink-Affäre meint
Fiedler, man habe aus früheren Fehlern "nicht gelernt". Mitte der 90er Jahre
war er als RH-Präsident mit der Prüfung des des Ausbaus des Flughafen Wien
befasst und hatte damals eine wahre Kostenexplosion und teilweise
freihändige Auftragsvergaben festgestellt. "Man hat im Wesentlichen die
gleichen Fehler begangen, indem man die Baukosten nicht eingehalten und noch
während des Baus Planungsänderungen vorgenommen hat", sagt er nun.
Dass der RH 2001 festgestellt hatte, nicht für den Flughafen Wien zuständig zu sein, relativiert er heute: "Es kann sich seither etwas geändert haben, muss aber nicht." Der Syndikatsvertrag könnte durchaus "in einer Weise realisiert worden sein, wie im Jahr 2001 noch nicht absehbar war."
