Bei Innenministerrat in Luxemburg ließ Österreichs Innenminister Karl Nehammer aufhorchen: Er sprach sich für ein Dichtmachen der EU-Außengrenzen aus.
Beim heutigen Innenministerrat in Luxemburg sprach Karl Nehammer (ÖVP) vor allem über Außengrenzschutz: Die neue Schengen-Strategie der EU-Kommission ziele auf ein Abschaffen der Binnengrenzkontrollen ab. Nehammer hält diese aus heutiger Sicht für weiterhin notwendig, um illegale Migration zu bekämpfen und Schleppern "das Handwerk zu legen". Diese Sicht wolle er beim Innenministerrat bekräftigen und Österreichs Position gegen illegale Migration stärken.
Nehammer für umfassenden Rückführungsplan
„So lange die Grenzen nach außen nicht endlich vollständig dicht sind, können wir die Grenzen nach Innen nicht öffnen. Darüber hinaus müssen wir volle Energie in das Thema Rückführungen investieren und damit bereits vor den Toren der EU am Balkan beginnen. Mit einem umfassenden Rückführungsplan müssen wir gemeinsam alles tun, um die vielen Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer zurückbringen", so Nehammer. „Es wäre wichtig, endlich konkrete Fortschritte im Bezug auf die Asyl- und Migrationsstrategie der EU zu erzielen. Hier muss die EU in die Gänge kommen und rascher zur Tat schreiten. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, weil Asyl und Migration klar voneinander zu trennen sind und das auch entsprechend vollzogen werden muss.“
