Außerdem findet der Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt.
Antrittsbesuch in Brüssel: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Mittwoch erstmals als Regierungschef nach Brüssel reisen. Gleich zum Auftakt am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesetzt. Danach trifft Nehammer mit den 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs und Spitzen der östlichen Partnerschaftsländer Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan zusammen. Am Donnerstag folgt der EU-Gipfel.
Die Ukraine-Krise sowie Migrationskrise mit Belarus (Weißrussland) dürften den Gipfel am Mittwoch dominieren. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Teilnahme von sich aus suspendiert, die EU lehnt aber auch hochrangige Treffen mit Vertretern derzeit ab. Zudem will die EU 35 Millionen Euro aus dem EU-Budget bereitstellen, um Corona-Impfungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft voranzutreiben.
