BVT-Affäre

NEOS: Wut-Rede gegen die Regierung

Die NEOS sehen eine "Affäre-BMI" und sprechen von einem Angriff auf die Sicherheit Österreichs. 

Für NEOS-Chef Matthias Strolz ist die "Affäre-BVT" eigentlich eine "Affäre-BMI", wie er am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Die bisherigen Antworten seien "meist sehr fragwürdig". Man warte nun ab, welche Fragen im auf Wunsch der NEOS einberufenen Nationalen Sicherheitsrat am Montag geklärt werden. Gehe es aber weiter wie bisher, "sehen wir jedenfalls einen Untersuchungsausschuss notwendig".

Es bestehe die Gefahr, dass die bisherigen Ereignisse nur "die Spitze eines Eisbergs sind". Er glaube, dass im Innenministerium seit der Zeit unter Minister Ernst Strasser (ÖVP) "Dinge kultiviert wurden, die höchst fragwürdig sind". Nachdem nun ein "informelles Stillhalteabkommen" zwischen der SPÖ und der ÖVP offenbar nicht mehr bestehe, die FPÖ Umfärbegelüste hege und auch Teile der ÖVP streiten würden, kämen hier nun Dinge ins Rollen. "Wenn das alles stimmt, dann ist das alles erst die Ouvertüre", sagte Strolz, der betonte, in Sachen U-Ausschuss mit anderen Oppositionsparteien im Austausch zu stehen.

Angesichts der vermutlich politisch motivierten Attacke vor der iranischen Residenz in Wien-Hietzing und eines Vorfalles von dem Parlament stehe "hier viel am Spiel". Er sehe die Gefahr, dass sich internationale Partner von Kooperationen mit dem österreichischen Geheimdienst zurückziehen. "Hier ist unter blau-schwarzer Flagge ein Angriff auf die Sicherheit Österreichs unterwegs", so Strolz.
 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten