Ermittlungen laufen auf Hochtouren. BVT hatte Geheimdokument nicht.
Derzeit suchen gleich drei heimische Ministerien einen oder mehrere potenzielle Maulwürfe. Im Zentrum steht der untergetauchte Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und dessen Kontakte in die heimische Politik und Agentenszene.
2018 zeigte Marsalek in London Tradern ein streng geheimes Dokument der OPWC (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) mit der Formel des Nervengifts Nowitschok. Ein Nervengift, mit dem der frühere russische Agent Sergej Skripa ermordet werden hätte sollen.
Das Papier hatte – wie ÖSTERREICH aufdeckte – einen Barcode „woraus ersichtlich ist, dass das Dokument aus österreichischer Herkunft“ stamme, steht nun in der Sachverhaltsdarstellung, die das Außenamt, das Verteidigungsressort und das Wirtschaftsministerium an das Justizministerium geschickt haben.
In der Sachverhaltsdarstellung wird das Justizministerium um „Befassung der zuständigen Staatsanwaltschaft“ gebeten. Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Wien nun demnächst aufnehmen wird. Gerüchte, wonach auch das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) das geheime und vertrauliche Dokument hatte, sind indes nicht zutreffend. Der stellvertretende BVT-Direktor Günter Possegger antwortet auf die ÖSTERREICH-Anfrage: „Wir haben es neuerlich überprüft. Offiziell ist es nicht bei uns eingelangt.“
Bleiben also nur die drei Ministerien über. Im Außenamt hatte das Papier die Abrüstungsabteilung. Und wurden vom Ministerium auch in einem „versperrten Stahlschrank abgelegt“, ist der – ÖSTERREICH vorliegenden – Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen. Derzeit würde es „keine Hinweise geben“, dass das Papier aus dem Außenamt geleakt wurde, heißt es aus dem Ressort.
Im Verteidigungsministerium hatte es die Abteilung für Militärpolitik. Dort ermittelt man ebenso wie im Wirtschaftsministerium.
Marsalek hatte jedenfalls unter der VP-FP-Regierung – in dieser Zeit zeigte er die geheime Nervengift-Formel her – Kontakte zum Innen- und Verteidigungsministerium (Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl und Ex-FP-Verteidigungsminister Mario Kunasek). Ein Fall, der auch von internationalen Nachrichtendiensten nun ganz genau verfolgt wird.
Isabelle Daniel
