Wieder wurden wichtige Vorhaben verschoben, weil sich SPÖ und ÖVP blockieren.
Zwischen SPÖ und ÖVP herrscht – wieder einmal – dicke Luft. Wie von ÖSTERREICH angekündigt, konnte sich die Regierung gestern weder auf die Bekämpfung der kalten Progression noch auf die 20.000 neuen Jobs für über 50-Jährige einigen. Dabei hatten sie diese zwei Kern-Themen bei ihrem Regierungs-Neustart Ende Jänner wieder paktiert.
Rot und Schwarz misstrauen einander dermaßen, dass sie sich einfach "keinen Erfolg mehr gönnen", gibt ein pragmatischer Regierungs-Insider zu. Den Zeitplan (siehe unten), den sich SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner selbst vorgegeben hatten, können sie nicht mehr einhalten. Alleine im April konnten drei Bereiche nicht in den Ministerrat. Auch die Schulautonomie und die Erhöhung der Forschungsprämie hängen noch in der Luft.
Kern will Neuwahlen noch verhindern – aber wie lang?
Der SPÖ-Kanzler will trotz dieser Blockade-Politik Neuwahlen im Herbst 2017 – wie sie weite Teile der ÖVP wollen – noch verhindern. Aber auch in der SPÖ wächst die Sorge. Ein SPÖ-Stratege sagt: "Die Frage ist, ob wir uns so nicht bis 2018 völlig demontieren." Eine berechtigte Sorge.
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