Umsetzung bis 2015/16

Regierung schafft Hauptschule ab

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Ab 2017/18 werden 7 von 10 Schülern in der Neuen Mittelschule unterrichtet.

Das Gesetzespaket zum Vollausbau der Neuen Mittelschule (NMS) ist heute in Begutachtung geschickt worden. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Faymann sprach von einem "wesentlichen Schritt", damit werden ab dem Schuljahr 2018/19 70 Prozent der 10- bis 14-jährigen an NMS unterrichtet werden.

Die Einigung beweise, dass man der Bildungsreform eine besondere Bedeutung zuweise, sagte der Kanzler. Es sei die umfangreichste Neuerung im Regelschulwesen seit 1962, als mit den Polytechnischen Schulen ein neuer Schultyp eingeführt wurde.

Aus für die Hauptschule bis 2015/16
Mit dem Paket sollen bis zum Schuljahr 2015/16 alle 1.178 Hauptschulstandorte in NMS umgewandelt werden. Derzeit gibt es 434 derartige Einrichtungen. Der Vollausbau soll im Jahr 2018/19 abgeschlossen sein. Laut Gesetzesplan werden dann ca. 238.000 Schüler die NMS besuchen.

Für den Ausbau sind im Budget 2012 laut Gesetzespaket 68 Mio. Euro vorgesehen. 2016 sieht der Plan 200 Mio. Euro vor. Im Vollausbau 2019 sind 230 Mio. Euro budgetiert.

Spindelegger sprach von einem "großen Reformwerk", damit sei Schluss mit den vielen Schulversuchen. Dies bedeute ein Aufwertung der Hauptschulen. Für die ÖVP besonders wichtig sei, dass das Gymnasium bestehen bleibe. Die wesentlichen Parameter seien die Qualität, sechs Stunden pro Woche für individuelle Förderungen sowie eine Differenzierung des Systems.

SPÖ will weiter für Gesamtschule kämpfen
Faymann betonte, dass ungeachtet der Einigung auf die NMS der SPÖ-Plan nach einer Gesamtschule bestehen bleibe. Die NMS sei aber ein ganz wichtiger Bestandteil. Gleichzeitig betonte er, dass er betreffend einer Gesamtschule den Koalitionspartner nicht überfordern wolle. Dieser sei in dieser Frage ja anderer Ansicht. Spindelegger betonte dementsprechend auch, dass die NMS keinesfalls der Gesamtschule entspreche. Am Ende müsse jedenfalls herauskommen, dass es keinen Schüler gibt, der etwa nicht fehlerfrei seinen Lebenslauf schreiben könne.

Von einem Abtausch der NMS gegen die Einführung von Studiengebühren wollten beide Partner nichts wissen: "Man tauscht nicht das eine gegen das andere ab", so Spindelegger. Betreffend der Studiengebühren merkte Faymann an, dass es hier mehrere Gutachten gibt. Er verwies auf die Aussagen vom ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek, der in diesem Zusammenhang vor allem Rechtssicherheit eingefordert hatte.

Reaktionen
Die Reaktionen auf den Ausbau der Neuen Mittelschule fielen gemischt aus. Aufatmen kam aus VP-nahen Kreisen, immerhin bleibt die AHS-Unterstufe erhalten. Anderen geht die Reform nicht weit genug: So sprechen Grüne und die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens von einer Scheinreform. SP-nahe Organisationen sehen indes einen ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Schule. Genau daran stößt sich die FPÖ, die vor der Abschaffung der AHS-Unterstufe warnt.

Die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens sprechen von einer Themenverfehlung: Die Umbenennung eines Schultyps führe nicht zur gemeinsamen Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen. "Das ist keine zukunftsweisende Reform", so Mitinitiator und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher.


 

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