Neue Regierung erklärt sich vor Nationalrat & Präsidenten werden gewählt.
Für den neuen zweiten Mann im Staat könnte es heute gleich das erste Desaster geben: Nach Elisabeth Köstingers (VP) Wechsel in die Regierung nach nur einem Monat im Amt soll ihr Wolfgang Sobotka (VP) als Nationalratspräsident nachfolgen. Einzig: Außer den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – das wären 113 Stimmen oder 62 %, sogar noch weniger als 67 % die Köstinger erhielt – will ihn voraussichtlich kaum jemand in dieses Amt wählen.
„Das Parlament ist ja kein Durchhaus“, kommentiert etwa SPÖ-Klubchef Andreas Schieder den rasanten Wechsel an der Spitze. Die Roten beraten ebenso wie die Neos, ob sie Sobotka ihre Stimme geben werden. Es sieht aber eher nicht danach aus. Einzig die acht Abgeordneten der Liste Pilz wollen ihm einen „Misstrauensvorschuss“ geben.
Anders bei FPÖ-Frau Anneliese Kitzmüller, die Norbert Hofer ins Amt der 3. Nationalratspräsidentin nachfolgen soll. Sie ist für alle Oppositionsparteien tabu, weil sie in einer „Mädchenschaft“ ist.
Unmut
Die neue Regierung und das Parlament dürften wohl auch am falschen Fuß anfangen. Die Opposition ärgert sich darüber, dass Kanzler Kurz (VP) zuerst nach Brüssel reist und erst einen Tag später, also heute, seine Regierungserklärung im Nationalrat abgibt. Zudem herrscht Unmut darüber, dass man den Parlamentariern Stunden vor Beschluss der neuen Aufteilung der Ministerien den Entwurf noch nicht zukommen ließ.
