Die Koalition bring das neue Lehrer-Dienstrecht auf Schiene

Koalition einig

Neues Lehrer-Dienstrecht auf Schiene

SPÖ und ÖVP ebnen den Weg für eine Reform des Lehrer-Dienstrechts.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Dienstag den Weg für ein neues Lehrerdienstrecht geebnet. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte nach einem "Abstimmungsgespräch" mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), sowie ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon "sehr zufrieden".

Faymann will "herzeigbares Ergebnis"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat demonstrativ hinter die Verhandler zum neuen Lehrerdienstrecht gestellt. Der Kanzler unterstützt sowohl die beiden SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek als auch die Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite, Staatssekretär Reinhold Lopatka und Bildungssprecher Werner Amon. Faymann betonte, dass man ein "herzeigbares Ergebnis" wolle.

Arbeitsgruppe klärt Details

Eine Steuerungsgruppe sei aufgesetzt, das neue Dienstrecht werde in sechs "Arbeitspaketen" erarbeitet, berichtete Lopatka. Gespräche mit der Beamtengewerkschaft sollen noch vor Ostern stattfinden.

Gewerkschaften "warten geduldig"
Zur heutigen Koordinierungssitzung zum neuen Dienstrecht wurden die Lehrergewerkschaften nicht eingeladen. Nun heißt es "halt geduldig warten", wie Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler von den VP-nahen Christgewerkschaftern (FCG) meinte. Dass noch vor Ostern ein Gespräch geplant sei, begrüßt er, auch wenn er "es für sinnvoller gehalten" hätte, "von Haus aus eingebunden zu sein".

Neues Dienstrecht vermutlich kostenneutral
Finanzsstaatsekretäar Lopatka glaubt auch, dass das neue Lehrerdienstrecht kostenneutral sein werde, da viele Lehrer in den kommenden Jahren in Pension gehen werden.

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