Gegner für den Christgewerkschafter sind Pröll, Schmied und die Verwaltungsreform.
Angriffig und mit bundespolitischer Unterstützung sind die Christgewerkschafter (FCG) am Montagabend in ihren Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen des Bundes am 25. und 26. November gestartet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, lehnte ein vorzeitiges Auslaufen der Hackler-Regelung ab und wies die genannten Einsparungsziele für die Verwaltungsreform zurück. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Wissenschaftsminister Johannes Hahn sicherten den Beamten Zusammenarbeit und das Suchen nach gemeinsamen Lösungen bei Reformen zu.
Angriffe
Die Forderung von Finanzminister Josef Pröll (V) nach
Auslaufen der Langzeitversichertenregelung vor 2013 wies Neugebauer zurück.
"Wer 45 Jahre eingezahlt hat, leistet einen wesentlichen Beitrag für das
soziale Netzwerk." Nach 2013 müsse es eine Ausschleifregelung geben. In
diesem Punkt sei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) auf die FCG-Position
eingeschwenkt.
Verwaltungsreform
Ins Land der Träume verwies Neugebauer die
Vorstellung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, mit einer Verwaltungsreform
3,4 Milliarden Euro einsparen zu können. Wenn man ein Jahr lang keinen
freiwerdenden Dienstposten nachbesetzen würde, brächte das nur 192 Millionen
Euro, rechnete der GÖD-Vorsitzende vor. Eine Aufgaben-Reform bezeichnete er
als "ganz wichtige Angelegenheit", aber ein neues Dienstrecht gebe es nur
mit einer Besoldungsreform - und dafür müsste man zunächst Geld in die Hand
nehmen.
Schmied als Lieblingsgegner
Heftige Kritik übte Neugebauer an Bildungsministerin
Claudia Schmied (S). Zu ihrer neuerlichen Forderung nach einer Erhöhung
der Lehrverpflichtung betonte Neugebauer, man könne nicht erwarten, dass die
Personalvertretung Arbeitslosigkeit Vorschub leiste. "Da gibt es erbitterten
Widerstand." Mit ihrer Ankündigung, Landeslehrer in den Bund übernehmen zu
wollen, hat sich Schmied nach Ansicht des GÖD-Vorsitzenden selbst geschadet.
Das sei ein Match zwischen Föderalismus und Zentralismus.
Gehaltsverhandlungen
Demnächst beginnen sollen die
Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Neugebauer teilte mit,
dass er heute den Brief an die Bundesregierung mit der Bitte um Aufnahme der
Gespräche abgeschickt hat. Die Rahmenbedingungen dafür seien andere als im
Vorjahr, "wir sind keine Träumer". Aber eine Nulllohnrunde wäre fatal,
deponierte der GÖD-Vorsitze gleich einmal vorsorglich. Er zeigte sich aber
überzeugt, dass man zu einer akzeptablen Regelung kommen werde.
