Die ÖVP lässt die SPÖ mit ihren Neuwahldrohungen und bei Vermögenssteuern auflaufen.
Das wird ein heißer Politwinter. Die Koalition droht zu scheitern, weil keine Einigung bei der Steuerreform abzusehen ist. Damit drohen zumindest die SPÖ-Landeshauptleute, die 2015 wählen müssen.
ÖVP steht bei Neuwahl-Szenario auf der Bremse
In der ÖVP will man allerdings vorerst ruhig bleiben. Neuwahlen sind kein Szenario für die Schwarzen. Finanzminister Hans Jörg Schelling meint zu ÖSTERREICH, dass er die Forderung „eigenartig“ findet.
Allerdings wird der Krach um die Steuerreform erst kommende Woche so richtig Fahrt aufnehmen. Am nächsten Dienstag plant nämlich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, seine Steuerpläne zu präsentieren. Die Eckpunkte:
- Die ÖVP wird bei 5 Milliarden Euro Volumen bleiben. Allerdings soll keineswegs alles den Arbeitnehmern zugutekommen.
- Schelling will auch die Wirtschaft profitieren lassen, dem Vernehmen nach im Ausmaß von einer Milliarde.
- Auch die Familien sollen profitieren.
- Zur Gegenfinanzierung will die ÖVP Steuerausnahmen unter die Lupe nehmen, etwa bei den Gütern, auf die es eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent gibt. Das brächte 1,5 Milliarden Euro ein.
SPÖ beharrt auf Reichen-Steuer – ÖVP dagegen
Absoluter Knackpunkt ist die Vermögenssteuer, bei der sich beide Koalitionspartner einzementiert haben. Die SPÖ, die das Gewerkschaftskonzept mit neuen Steuerklassen übernommen hat, beharrt darauf. Die ÖVP lehnt sie strikt ab. „Wie viele SPÖ-Positionen sollen wir denn noch übernehmen?“, fragt ein schwarzer Stratege.
Steuerreform-Gruppe startet vor Weihnachten
Eine echte Pattstellung, die die politische Steuerreformkommission nur schwer auflösen kann. Die Gruppe um SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Mitterlehner startet ihre Verhandlungen noch vor Weihnachten. Die selbst gesetzte Deadline für die Reform ist der 17. März.
Debora Knob
Finanzminister erteilt SPÖ-Konzept Abfuhr - "Über 6 Milli arden Euro diskutiere ich gar nicht"
ÖSTERREICH: Die SPÖ droht mit Neuwahlen, falls die Steuerreform nicht zustande kommt. Wählen wir 2015?
Hans Jörg Schelling: Ich halte es für eigenartig, über die Konsequenzen zu reden, ohne zuvor an Lösungen zu arbeiten. Wenn sich die SPÖ Neuwahlen an die Fahnen heftet, wird das von der Bevölkerung nicht goutiert werden.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will ein Volumen von 6 Milliarden. Sie haben bisher von 5 Milliarden gesprochen. Kommen Sie der SPÖ entgegen?
Schelling: Es ist ganz einfach: Es sind 5 Milliarden, dafür übernehme ich die Verantwortung. Über 6 Milliarden diskutiere ich gar nicht.
ÖSTERREICH: Und über Millionärssteuern?
Schelling: Ich halte es für falsch, aus purer Ideologie heraus eine Reichensteuer zu fordern. Denn letztlich würden wir bei einer Steuer für den Mittelstand landen. Das gibt es bei mir nicht.
(iri)
Gewerkschafts-Präsid ent Erich Foglar - "Neuwahl-Frage stellt sich, wenn die Themen fehlen"
ÖSTERREICH: Wie wichtig ist die Steuerreform für die Koalition?
Erich Foglar: Sie ist eines der wichtigsten und vordringlichsten Projekte. Wir brauchen sie dringend für eine Lohnsteuersenkung, mehr Kaufkraft und die Ankurbelung der Wirtschaft.
ÖSTERREICH: Was, wenn es keine Einigkeit gibt? Kommen dann Neuwahlen?
Foglar: Wenn die großen Themen nicht bewältigt werden, ist es klar, dass sich diese Frage stellen wird. Allerdings muss jedem klar sein, dass die Leute das nicht wollen.
(knd)
