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Schul-Debatte

Niemand will Kreditzinsen zahlen

Nachdem das Unterrichtsministerin die Schulmieten gestundet bekommt, fehlen der BIG die Einnahmen. Wofür sie jetzt Kredite aufnehmen muss.

In der Koalition gibt es Uneinigkeit beim Thema Stundung der Schulmieten. Der Bundesimmobiliengesellschaft entgehen wegen der vereinbarten Stundung der Schulmieten für zwei Jahre Millioneneinnahmen, sie muss zum Ausgleich dieser Ausfälle Kredite aufnehmen. Weiterhin wird darüber gestritten, wer für die anfallenden Zinsen aufkommen soll.

Schmied will nicht
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied will aus ihrem Budget nichts mehr herausrücken: "Wir haben die Zinsen nicht budgetiert", so Schmied am Dienstag vor dem Ministerrat.

Mitterlehner detto
BIG-Eigentümervertreter ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigt ebenfalls keinerlei Bereitschaft, die Kosten aus seinem Ressort zu decken: "Zahlen soll derjenige, der schuldet." Er müsse auf dieser Zahlung beharren, "ich bin dazu verpflichtet". Auch die Übernahme eines Teils der Kosten könne er sich definitiv nicht vorstellen. Man werde aber eine Lösung finden, so der Minister, wenngleich er nicht an eine rasche Einigung glaubt: "Das wird sich so schnell nicht erledigen."

Pröll glaubt an beide
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sagt zu dem Problem, dass Schmied und Mitterlehner eine Lösung finden müssen. Er ist aber zuversichtlich, dass das auch klappt. Er sei ein "grundsätzlich optimistischer Mensch", so Pröll.

BIG darf nicht verzichten
Mit der Pattstellung zwischen Unterrichts- und Wirtschaftsministerium ist eine Lösung schwierig. Laut dem Wirtschaftsrechts-Experten Bernhard Raschauer von der Universität Wien muss die BIG dem Unterrichtsministeriums im Fall eines Zahlungsaufschubs Zinsen verrechnen. Auf die Zinsen verzichten darf die Bundesimmobiliengesellschaft ohne eine Weisung Mitterlehners nicht. Andernfalls haften die Geschäftsführer.



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