Neue Probleme im SPÖ-Wahlkampf – Niessl fordert de facto eine Kurskorrektur.
Alles, nur nicht Sicherheit und Flüchtlinge. Alle Politik-Strategen – auch die in der SPÖ – sind sich sicher: Diese beiden Themen sind von ÖVP-Chef Kurz und auch von der FPÖ bestens besetzt – da sollte sich die SPÖ auf ihre Ur-Themen konzentrieren. Nach einigen Startschwierigkeiten tut das Kanzler Christian Kern nunmehr auch: Der Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ setzt auf Gerechtigkeit bei Steuern und Pensionen – in Lederhosen mischte sich Kern am Wochenende zudem leutselig in Villach unter den traditionellen Kirchtag.
Querschuss
Doch am Sonntag hat Burgenlands Hans Niessl andere Akzente gesetzt: Er will mit dem burgenländischen Listen-Ersten und Heeresminister Hans Peter Doskozil im Wahlkampf gerade beim Flüchtlingsthema punkten: „Wir werden mit diesem Thema die stärkste Sozialdemokratie in Österreich werden“, so Niessl. „Sicherheit und Migration ist für die Menschen wichtig, und die SPÖ soll sich mit Themen beschäftigen, die für die Menschen wichtig sind. Nur dann wird man gewählt.“
Vorteil nur für Doskozil
In der Bundes-SPÖ wollte man den Vorstoß nicht kommentieren – das Schweigen sprach aber Bände. Gehen doch Experten davon aus, dass – je öfter man über Flüchtlinge redet – der Vorteil für Kurz immer größer wird. Oder eben für Doskozil in der SPÖ, der ohnehin schon der heimliche Innenminister ist … (gü)