Notverordnung zu Asyl: SPÖ lenkt ein

Druck wirkte

Notverordnung zu Asyl: SPÖ lenkt ein

Heeresminister Doskozil nannte erstmals ein Limit, ab wann Notverordnung kommen soll.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) macht Druck – doch die SPÖ zögert. Es geht um jene Notverordnung, mit der die Einreise von Flüchtlingen de facto gestoppt werden soll. Sobotka will sie so rasch wie möglich. auch wenn die erklärte Höchstgrenze von 37.000 noch nicht erreicht ist: Im 1. Halbjahr sind 22.135 Asylanträge zugelassen worden.

In ÖSTERREICH nannte Heeresminister Hans Peter Doskozil erstmals ein Limit, bei dem sich die SPÖ die Notverordnung vorstellen kann: „Wenn wir bei 30.000 ankommen, wird man schon darüber diskutieren müssen.“ Das dürfte dann im Frühherbst der Fall sein.

Nur: Ob die Notverordnung funktionieren kann, ist offen. Vor allem Ungarn müsste Asylwerber noch an der Grenze zurücknehmen, damit es nicht zu Szenen wie seinerzeit in Idomeni komme. Derzeit wird mit Ungarn verhandelt – doch bisher blieb Budapest hart. (gü)



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