Der Nationalrat nimmt sich für nächste Woche einiges vor.
Der Nationalrat macht kommende Woche den Weg frei für das einkommensabhängige Kindergeld und die teilzentrale "Matura neu". Damit können sich Eltern von ab Oktober geborenen Kindern für eine kürzere, aber finanziell deutlich besser dotierte Karenz-Möglichkeit entscheiden. Beschlossen werden außerdem die Rehabilitation von Wehrmachts-Deserteuren, neue Regeln für die Kunstrestitution und eine weitere Fremdenrechtsnovelle.
"Chaos fährt Bahn"
Zum Auftakt der
Mittwochs-Sitzung widmen sich die Abgeordneten den ÖBB.
Gewählt hat die "Aktuelle Stunde" mit dem Titel "Das Chaos fährt Bahn" das
BZÖ. Ebenfalls aktiv werden dürften die Grünen, die diesmal mit der
Dringlichen Anfrage an der Reihe sind.
Matura
Anschließend gibt das Parlament Grünes Licht für die
teilzentrale Matura. Die "Matura
neu" soll an Gymnasien ab dem Maturatermin 2014, an den berufsbildenden
höheren Schulen (BHS) ab 2015 umgesetzt sein. Kernpunkt sind schriftliche
Prüfungen, die in ganz Österreich am selben Tag mit demselben Fragenkatalog
stattfinden. Dazu kommen noch schulautonome mündliche Prüfungen und eine
"vorwissenschaftliche Arbeit" für jeden Maturanten.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen neue Regeln für die Rückgabe von NS-Raubkunst, wobei Streitfragen wie die Einbeziehung des Leopold Museums allerdings ausgespart bleiben. Auch das Fremdenrecht wird neuerlich verschärft. Unter anderem sollen Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist ("Dublin-Verfahren"), ab 2010 im Regelfall in Schubhaft genommen werden.
Wehrmachts-Deserteure
Erst am Nachmittag debattiert wird die
Rehabilitation der Wehrmachts-Deserteure: Nach jahrelangen Diskussionen
werden nun sämtliche Urteile der NS-Militärgerichte aufgehoben, auch der
Widerstand der sogenannten "Kriegsverräter" gegen das NS-Regime wird
anerkannt. Aufgehoben werden außerdem die Urteile der NS-Gerichte gegen
Homosexuelle. Hier wird allerdings geprüft, ob sie noch geltendes Recht
berühren (ob also z.B. Minderjährige betroffen waren).
Zum Auftakt der Donnerstags-Sitzung stellt sich Finanzminister Josef Pröll (V) eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Mit der Dringlichen Anfrage ist (nach den Grünen vom Mittwoch) das BZÖ an der Reihe.
Kindergeld
Einzig größerer Beschluss am Donnerstag ist das
einkommensabhängige Kindergeld, mit dem eine jahrelange rot-grüne Forderung
umgesetzt wird. Eltern von ab Oktober geborenen Kindern können sich damit
für eine weitere Kindergeld-Variante entscheiden, die ihnen 80 Prozent ihres
letzten Einkommens garantiert - mindestens sind es 1.000, maximal 2.000 Euro
monatlich. Nachteil: Die Bezugsdauer ist im Vergleich zu den (weiterhin
geltenden) "alten" Kindergeld-Varianten mit maximal 14 Monaten deutlich
kürzer. Die maximale Bezugsdauer beträgt hier 36 Monate, wenn beide Eltern
in Karenz gehen - das allerdings mit nur 436 Euro monatlich.
