Kärntner BZÖ-ÖVP-Koalition beschloss auch eine Pensionsreform.
Die orange-schwarze Regierungskoalition in Kärnten hat am Dienstag in einer außerordentlichen Regierungssitzung sowohl eine Nulllohnrunde als auch eine Pensionsreform für den öffentlichen Dienst beschlossen. Die Beschlüsse seien "Mindestvorgaben" für die Verhandlungen mit der Personalvertretung, betonten BZÖ-Finanzreferent Harald Dobernig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz vor Journalisten. Die SPÖ lehnte beide Vorlagen ab. Landesrat Peter Kaiser kritisierte, mit dieser Vorgangsweise sei die Sozialpartnerschaft ausgehebelt worden.
Keine Erhöhung
Die Sitzung war am Montagabend einberufen
worden, die Beschlüsse seien als Basis für die Gespräche mit der
Personalvertretung notwendig, hieß es im Anschluss. Dobernig betonte, man
wolle über niemanden "drüberfahren", die Biennalsprünge (Vorrückungen im
Zweijahresabstand, Anm.) der öffentlich Bediensteten blieben unangetastet.
"Ein sicherer Arbeitsplatz muss auch etwas wert sein", begründeten
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B), Dobernig und Martinz unisono das
Aussetzen von Gehaltserhöhungen.
Pensionssystem angeglichen
Beschlossen wurde auch eine
Angleichung des Pensionssystems an jenes des Bundes. Das
Pensionsantrittsalter wird schrittweise von 61,5 auf 65 Jahre angehoben, die
Bemessungsgrundlage auf 76 Prozent gesenkt und der Durchrechnungszeitraum
auf 15 Jahre angehoben. Dazu soll es einen "selektiven Einstellungsstopp"
geben, die Zahl der Planstellen in zehn Jahren so um zehn Prozent gesenkt
werden.
Einsparungen
Bei 150 Pensionierungen pro Jahr ohne Nachbesetzung
beträgt die Einsparung laut Dobernig 2,6 Mio. Euro. Mit der Nulllohnrunde
spare man bei Hoheitsverwaltung, Krankenhäusern und Gemeindebediensteten
ebenfalls Millionen. Dobernig: "Ein Prozentpunkt Erhöhung schlägt mit 8,1
Millionen jährlich zu Buche." Das Pensionsmodell sei ebenfalls eine
"Mindestvorgabe", bei den Verhandlungen wolle man sehen, ob man noch mehr
erreichen könne.
Kritik
"Worüber soll man bei einer vorgegebenen Nulllohnrunde
noch verhandeln?", fragte sich hingegen Kaiser. Die SPÖ habe den Antrag
sowohl aus inhaltlichen als auch aus formalen Gründen abgelehnt: "Wir
bekommen das zu Sitzungsbeginn auf den Tisch, ebenso wie die
Pensionsreform." Das Personalvertretungsgesetz werde "mit Füßen getreten",
die Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft sei fatal, kritisierte der
Landesrat.
