Die Ausseer kämpfen um die Beibehaltung des BA-Kennzeichens.
Mit 1. Jänner 2012 wird die Steiermark aller Voraussicht nach nur noch 15 Bezirke und eine Expositur statt 16 Bezirke und zwei Exposituren haben. "Die Zusammenlegung von Bezirken ist in Österreich Neuland", so der Leiter der vom Land eingerichteten Steuerungsgruppe, Landesamtsdirektor Helmut Hirt. "Rechtlich ist alles machbar", lautet sein Resümee. Zündstoff bei der Auflassung der Expositur Bad Aussee birgt die Frage, ob die Ausseer ihr Autokennzeichen "BA" behalten dürfen.
Weitere Zusammenlegungen geplant
Dieser Tage geht ein Konvolut an den Bund, in dem das Land sein Vorhaben und die damit notwendigen rechtlichen Änderungen vorstellt. "Wir bereiten eine Sammelgesetzesnovelle vor, und ich gehe davon aus, dass der Bund Gleiches macht", so Hirt im APA-Gespräch. Die rot-schwarze Koalition ist fest entschlossen, die Verwaltung umzukrempeln: In der Landesverwaltung, wo bis 2015 rund 700 Stellen gestrichen und die Abteilungen halbiert werden sollen, in den Gemeinden, für die bis Ende des Jahres ein Konzept über Zusammenlegungen vorliegen soll und in den Bezirkshauptmannschaften. Bei den BHs nutzte man die Gunst der Stunde, dass die beiden Chefs in Knittelfeld und Bad Aussee in Pension gingen: Die Posten wurden nicht nachbesetzt, die BH Knittelfeld soll in die BH Judenburg integriert und die Expositur Bad Aussee zu einer Bürgerservicestelle der BH Liezen werden. Weitere Zusammenlegungen sollen folgen, so der Wille der "Reformpartnerschaft".
Jobgarantie für 56 Landesbedienstete
In Bad Aussee sind zwölf, in Knittelfeld 42 Bedienstete betroffen, wobei es für alle eine nicht Standort bezogene Jobgarantie gibt. Sicher ist, dass doppelte Leitungspositionen wegfallen. Vorsichtig zeigt sich Hirt, wenn es um den Wunsch der Ausseer geht, das Kennzeichen-Kürzel "BA" zu behalten - schließlich zog Hirt in seiner Zeit als Spitalslandesrat, als er die Chirurgie des LKH Bad Aussee schließen wollte, schon einmal den Kürzeren: "Das ist noch offen. Wir sind der Meinung, dass es nicht geht, machen daraus aber keine Fahnenfrage". Beim Verkehrsministerium, das eine Durchführungsverordnung zum Kraftfahrzeuggesetz ändern müsste, will sich an der Stellungnahme des Landes orientieren.
Ausseer kämpfen um BA-Autokennzeichen
Die vom aus dem Ausseerland stammenden Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung Peter Koren als Privatmann gegründete Facebook-Initiative "BA muss bleiben" hat mittlerweile rund 1.300 Fans. Im Hintergrund zieht auch der Bad Ausseer Bürgermeister Otto Marl (SPÖ) die Fäden: "Wir haben das Kennzeichen einfach liebgewonnen, es ist so was wie ein Identitätsnachweis und hat auch Werbewirkung." Marl hofft auf ein Einlenken des Landes: "Wenn man nicht der Region etwas zu Fleiß antun will, kann das kein Problem sein."
Judenburg-Knittelfeld oder BH Murtal?
Weniger massiv sind Widerstände in Knittelfeld. Aber auch hier gibt es eine Initiative, die statt des derzeitigen Arbeitstitels "Judenburg-Knittelfeld" eine "BH Murtal" haben will. Diese Benennung würde zwar von der Praxis abweichen, dass der Name der BH ident mit dem der Standortgemeinde ist, "wir werden es uns aber anschauen", so Landesamtsdirektor Hirt.
