ÖVP-Umweltminister Berlakovich fordert für jedes EU-Mitgliedsland ein "Selbstbestimmungsrecht" beim Anbau von GVO gegenüber der EU-Kommission.
Österreich will beim Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen ein "Selbstbestimmungsrecht" gegenüber der EU-Kommission, so ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich: "Ich will, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie dahingehend ändert, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, ob er gentechnisch veränderte Sorten anbaut oder nicht." Berlakovich befindet sich derzeit auf der Tagung der 27 EU-Umweltminister in Luxemburg.
Viel Zustimmung
Diese Initiative will er in Luxemburg
präsentieren und bei den anderen Staaten um Unterstützung werben. Es gebe
auch viele Länder, die zugesagt hätten - unter anderem Ungarn, Malta, Polen,
Dänemark, Griechenland oder Irland. Konkrete Ablehnung sieht Berlakovich
keine, es gebe lediglich Staaten wie Schweden, die Bedenken haben, weil sie
der Meinung seien, dass EU-weit die Zulassung von GVO-Sorten vorgesehen sei.
Allerdings würden auch die Schweden den Wunsch Österreichs respektieren.
Für GVO-freien Anbau
"Ich bleibe dabei, es ist mir ein
wichtiges Anliegen, dass wir in Österreich selbst bestimmen können, ob wir
im Anbau GVO-frei bleiben. Ich bin für ein gemeinsames Europa, aber es soll
jeder Staat diese Frage selbst definieren können. Wenn Spanien auf
Gentechnik setzt, ist das deren gutes Recht. Aber umgekehrt fordern wir auch
unser Recht auf Gentechnik-Freiheit." Immerhin habe er zuletzt im Umweltrat
im März "erfolgreich die Anbauverbote für GVO-Maissorten" für Österreich
verteidigt. "Damals haben alle 27 Mitgliedsstaaten abgestimmt. Mich stört
das, weil jederzeit die Kommission einen neuen Antrag stellen könnte, dass
die Anbauverbote in Österreich aufgehoben werden." Deswegen sei es
notwendig, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie ändere.
"Österreich ist Vorreiter"
Eine Abgabe von
Kompetenzen der Kommission an die Mitgliedstaaten sieht Berlakovich nicht.
Es handle sich außerdem um eine Initiative, die es "seit Jahren nicht
gegeben hat, weil sich niemand richtig getraut hat, das heikle Thema
anzugreifen. Österreich ist hier Vorreiter". Ein "formaler Beschluss ist
nicht zu erwarten", aber er werde eine große Unterstützung der anderen
Staaten auch als "Signal an die EU-Kommission sehen". Auch das Nicht-EU-Land
Schweiz sehe den österreichischen Weg mittlerweile als "vorbildlich an", so
der Umweltminister.
