neugebauer

Vor Angelobigung

ÖGB setzt Schieder unter Zeitdruck

Noch bevor er angelobt worden ist, steht Staatssekretär Schieder unter Druck. Das neue Dienstrecht muss bis Sommer stehen, fordert der ÖGB.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, setzt den neuen Beamten-Staatssekretär Andreas Schieder (S) noch vor dessen Angelobung unter Zeitdruck. Das geplante neue Dienstrecht samt neuem Besoldungsschema müsse bis Ende des Sommers stehen, wiederholt Neugebauer in der Dienstag-Ausgabe des "Volksblattes" seine schon gegenüber Schieders Vorgängerin Doris Bures gemachten Ambitionen.

"Egal, wer am Ruder sitz"
"Ich denke wohl, dass das möglich ist", sagte Neugebauer. Schließlich müsse die Materie bereits im nächsten, im Herbst zu erarbeitenden Zwei-Jahres-Budget berücksichtigt werden. Dass ihm bei den Verhandlungen nun nur ein Staatssekretär und keine Ministerin mehr gegenübersitzt, ist Neugebauer gleichgültig. "Hauptsache wir bringen etwas weiter." Die Materie sei im Regierungsabkommen verankert und müsse umgesetzt werden - "egal, wer da am Ruder sitzt."

Schieder hatte im Rahmen seiner Vorstellung als neuer Staatssekretär am Montag angekündigt, bei der Reform des Dienst- und Gehaltsrechts auf den Plänen seiner Vorgängerin Bures aufbauen zu wollen.

Gegen Neuwahlen
Strikt gegen Neuwahlen spricht sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) aus. In den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) sagt Mödlhammer, bei einer allfälligen Abstimmung im ÖVP-Bundesparteivorstand würde er dagegen stimmen, "weil wir nicht diejenigen sind, die vertragsbrüchig sind". Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hält Mödlhammer die Pensionsautomatik nicht für eine Koalitionsfrage. Die Pensionsautomatik sei "nicht vorrangig" und man sollte sie aus der Regierungsarbeit "ausklammern".

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