ÖH löst Rücklagen für Kampagne gegen Regierungspläne auf.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) löst Rücklagen in der Höhe von 250.000 Euro auf. Aus diesen Mitteln soll eine Kampagne gegen die Pläne der Regierung zu Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und einer Einschränkung der ÖH-Mitsprache sowie etwaige Rechtsschritte dagegen finanziert werden, beschloss die ÖH-Bundesvertretung am Dienstag.
Durch die Maßnahmen sollen die Interessen der Studierenden geschützt werden, hieß es in einer Aussendung. "Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen sind unfair und sozial selektiv. Das lassen wir uns nicht gefallen." Die ÖH wird derzeit von einer linken Koalition aus Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) und Fachschaftslisten (FLÖ) geführt.
Neben studienrechtlichen Verschlechterungen will die ÖH auch die geplante Einschränkung ihres Mitspracherechts thematisieren. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, dass die Mittel der ÖH ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden dürfen. "Wir lassen uns unter keinen Umständen den Mund verbieten. Schon gar nicht dann, wenn wir Studierenden eine Vertretung am notwendigsten brauchen", moniert die Studentenvertretung.
