Der Rechnungshof empfahl bei einer Privatisierung mehr eigenes Fachwissen einzusetzen.
Die Privatisierung der Verstaatlichtenholding ÖIAG von 2000 bis 2006 hat eine viertel Milliarde Euro verschlungen. Das waren rund 4 Prozent der Erlöse von in Summe 6,4 Mrd. Euro aus den Firmenverkäufen, geht aus einem Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor, in dem er nach Abschluss des Privatisierungsprogramms die Arbeit der Staatsholding beurteilt hat. Beim Verkauf an Investoren fielen 1,4 Prozent Spesen an. Börsegänge dagegen verschlangen 6,3 Prozent, wobei anfangs 2 Prozent der Erlöse an die Investmentbanken gingen - später dann nur noch 1,25 Prozent.
Hohe Beratungskosten
Die Prüfer weisen vor allem auf die
vergleichsweise hohen Beratungskosten bei den Verkäufen an Investoren hin.
Durchschnittlich hätten die Investmentbanken bei Börsegängen für die
Beratung nur 0,8 Prozent des Verkaufserlöses verrechnet, bei Verkäufen an
Investoren jedoch 1,1 Prozent der Erlöse. Etwa habe die ÖIAG beim Verkauf
der Austria Tabak zunächst mündlich dann schriftlich eine Investmentbank mit
der Analyse beauftragt, obwohl "von der Austria Tabak erstellte
Präsentationsunterlagen mit Analysen über Privatisierungsalternativen und
mögliche Partner in der ÖIAG in guter Qualität vorgelegen waren".
ÖIAG sollte Fachwissen verstärkt einsetzen
Der
Rechnungshof weist wörtlich "auf das Privatisierungsmanagement als
wesentliche Aufgabe der ÖIAG hin und empfiehlt, das in der ÖIAG vorhandene
eigene Fachwissen verstärkt einzusetzen. Nach Ansicht des RH wären lediglich
Expertisen zu Spezialproblemen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen", heißt
es im Bericht. Gleichzeitig betont der Rechnungshof, dass "bei
Auftragsvergaben auf die Verhältnismäßigkeit der Preisgestaltung besonders
zu achten wäre". Dabei verweist er darauf, dass bei der Austria Tabak die
beauftragte Investmentbank beim tatsächlich erzielten Verkaufserlös von 85
Euro pro Aktie um 2,39 Mio. Euro mehr verrechnet habe als die ÖIAG im Fall
der Beauftragung der zweitgereihten Bank zu leisten gehabt hätte. "Unter
Anwendung eines durchschnittlichen Beratungskostensatzes von 0,67 Prozent
der Erlöse wären Einsparungen in Höhe von rund 3 Mio. Euro möglich gewesen",
so der RH.
Unnötige Erfolgshonorare
Erfolgshonorare zahlte die ÖIAG
laut Rechnungshof in den Jahren 2000 bis 2006 auch an die privatisierten
Unternehmen aus - insgesamt 4,2 Mio. Euro an Prämien für Vorstände und
Geschäftsführer und Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen. Unnötig, wie
der RH befindet: "Angesichts der gesetzlichen Unterstützungspflicht
erachtete der RH eine Prämierung für die Vorbereitung und Durchführung von
Privatisierungen als entbehrlich." Die Prämien hätten sich nicht an vorab
erstellten Richtlinien orientiert, sondern seien im Einzelfall festgelegt
worden. Bei der Strohal Rotationsdruck GmbH sei es sogar zu Prämienzahlungen
gekommen, obwohl die Privatisierung mit einem Verlust geendet habe.
Auftrag aber erfüllt
Lobend strich der Rechnungshof hervor,
dass die ÖIAG ihren Auftrag erfüllt und die 2000 mit übernommenen Schulden
von 6,4 Mrd. Euro vor allem dank hoher Erlöse bei der Post- und
Telekom-Privatisierung abgebaut habe. Die ÖIAG hält heute noch 27,4 Prozent
an der Telekom Austria, 31,5 Prozent an der OMV, 42,75 Prozent an der AUA,
51 Prozent an der Post und 100 Prozent am GKB-Bergbau.
