Innenminister kritisiert die eskalierende Rolle der Türkei im Nahen Osten.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt die "unrühmliche" Rolle der Türkei schar kritisiert. Diese Rolle trage "sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation" bei. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als "Terrorstaat" bezeichnet.
Türkischer Einfluss auf Krawalle
Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer "deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat". Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt. Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos.
"Es gibt überhaupt keinen Grund , fremde Konflikte in Österreich auszutragen", sagte Nehammer. Er betonte, dass die Behörden entschlossen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze in den Demos vorgehen werden. "Unser Bekenntnis zu Israel ist eine historische Verantwortung."
