Österreich bei Anti-Terror-Vorschriften säumig

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Österreich bei Anti-Terror-Vorschriften säumig

EU mahnt Österreich wegen Nachlässigkeit bei Anti-Terror-Vorschriften.

Die EU-Kommission hat Mahnbriefe gegen Österreich und weitere 15 EU-Staaten verschickt, weil diese Länder in Brüssel noch keine Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze der EU gemeldet haben. Neben Österreich erhielten am Donnerstag auch Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien Mahnungen.

EU-Richtlinie nicht vollkommen umgesetzt

Konkret geht es um eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017. Sie kriminalisiert und sanktioniert verschiedene Terror-Vergehen, etwa Reisen mit terroristischen Absichten, Terror-Training und die Finanzierung von Terrorismus. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen für Terrorismus-Opfer, etwa für professionelle Hilfe und Information.

Frist nicht eingehalten

Die EU-Staaten hätten die Bestimmungen bis zum 8. September ins nationale Recht umsetzen müssen. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
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