EU mahnt Österreich wegen Nachlässigkeit bei Anti-Terror-Vorschriften.
Die EU-Kommission hat Mahnbriefe gegen Österreich und weitere 15 EU-Staaten verschickt, weil diese Länder in Brüssel noch keine Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze der EU gemeldet haben. Neben Österreich erhielten am Donnerstag auch Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien Mahnungen.
EU-Richtlinie nicht vollkommen umgesetzt
Konkret geht es um eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017. Sie kriminalisiert und sanktioniert verschiedene Terror-Vergehen, etwa Reisen mit terroristischen Absichten, Terror-Training und die Finanzierung von Terrorismus. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen für Terrorismus-Opfer, etwa für professionelle Hilfe und Information.
Frist nicht eingehalten
Die EU-Staaten hätten die Bestimmungen bis zum 8. September ins nationale Recht umsetzen müssen. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
